20.02.2025
25346 Oberlandesgericht Zweibrücken
18.02.2025Wird mit einem Mobiltelefon eine Audioaufnahme von einer Polizeikontrolle angefertigt, so begründet dies den Anfangsverdacht für eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die Polizei ist in einem solchen Fall berechtigt, das Mobiltelefon zu beschlagnahmen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Anfertigung einer Audioaufnahme von Polizeikontrolle begründet mögliche Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
18.02.2025Wird mit einem Mobiltelefon eine Audioaufnahme von einer Polizeikontrolle angefertigt, so begründet dies den Anfangsverdacht für eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die Polizei ist in einem solchen Fall berechtigt, das Mobiltelefon zu beschlagnahmen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25179 Bundesverfassungsgericht
Bundesländer dürfen Gebühren für den polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisikospielen erheben
14.01.2025 Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Verfassungsbeschwerde ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25103 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf
Strafbarkeit des Vermieters wegen Betrugs durch Unterlassen aufgrund unterlassener Aufklärung über Wegfall des Eigenbedarfs
23.12.2024 Klärt ein Vermieter nach ausgesprochener Eigenbedarfskündigung seinen Mieter nicht darüber auf, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so kann eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25089 Bundesgerichtshof
Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen Pkw spricht nicht zwingend für Absicht zur Herüberführung eines Unglücksfalls
19.12.2024 Der Abwurf von Schottersteinen von einer Brücke auf einen fahrenden Pkw spricht nicht zwingend für die Absicht der Herbeiführung eines Unglückfalls im Sinne von § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB. Denn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25062 Oberlandesgericht Bamberg
Blankett-Impfausweis stellt kein Gesundheitszeugnis dar
12.12.2024 Ein Blankett-Impfausweis, der keinen konkret individualisierten Menschen benennt, stellt kein Gesundheitszeugnis im Sinne von § 277 StGB dar. Eine Strafbarkeit wegen Impfpassfälschung besteht dann nicht. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24880 Kammergericht Berlin
Unzulässiges Verbot des Mitführens von Mobiltelefonen oder Notebooks während Hauptversammlung
05.11.2024 Es ist unzulässig einen Aktionäre das Mitführen eines Mobiltelefons oder Notebooks zur Hauptversammlung zu verbieten. Kommt es zu einem Ausschluss von der Hauptversammlung, weil das Verbot missachtet wurde, so liegt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24881 Oberlandesgericht Zweibrücken
Merkel nach Ahrtal-Besuch bei Facebook beleidigt: Auf die Anzahl der "Follower" kommt es nicht an
05.11.2024 Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24794 Kammergericht Berlin
Hakenkreuz auf Corona-Maske ist strafbar
21.10.2024 Das Kammergericht hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24689 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin
27.09.2024 Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit dem dieses die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24473 Landgericht Lübeck
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können per Link oder QR-Code im Internet zur Verfügung gestellt werden
29.08.2024 Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch per Link auf ihre Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht Lübeck hat hierzu eine interessante ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24400 Statt Geldstrafe bald Bußgeld
Welche Strafen drohen beim Schwarzfahren?
15.08.2024 Wer ohne gültigen Fahrausweis ein Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs nutzt, fährt umgangssprachlich schwarz. Zivilrechtlich ist eine solche Tat als ein Verstoß gegen die Beförderungsbedingungen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24294 Oberverwaltungsgericht Münster
Oberverwaltungsgericht sieht keine allgemeine Gefahr mehr in Syrien
29.07.2024 Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24238 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG lehnt Strafprozess wegen "Itiotentreff" ab
19.07.2024 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Anfertigung_einer_Audioaufnahme_von_Polizeikontrolle_begruendet_moegliche_Strafbarkeit_wegen