03.12.2024
16337 Verfassungsgerichtshof Berlin
18.08.2021Die Kostenschätzung des Berliner Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" verstößt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Angriffe der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" gegen die amtliche Mitteilung über den Volksentscheid erfolglos
18.08.2021Die Kostenschätzung des Berliner Senats in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" verstößt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23726 Landgericht Bamberg
McFIT: Keine Beitragserhöhung in Fitnessstudio per Drehtür
21.05.2024 Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht (LG) Bamberg der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20925 Verwaltungsgericht Greifswald
Gegen sachlich geäußerte Meinung des Jugendamts besteht kein Unterlassungsanspruch
28.06.2023 Äußert ein Jugendamt in sachlicher Weise eine Meinung, so besteht dagegen kein Unterlassungsanspruch. Anders sieht es bei einer Schmähkritik aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20203 Landgericht München I
Münchner Autohersteller darf nicht mit irreführenden Abgaswerten werben
14.02.2023 Dass Landgericht München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben. Dem Beklagten wurde die streitgegenständliche Werbung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18221 Verwaltungsgericht Köln
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen
05.04.2022 Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und damit den Eilantrag eines in Deutschland ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18100 Verwaltungsgericht Berlin
Innenministerin durfte zu "Spaziergängen" twittern
18.03.2022 Eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesministerin des Innern zum Demonstrationsrecht war rechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16979 Verwaltungsgericht Berlin
Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig
14.10.2021 Das VG Berlin hat entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestags zu der "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12465 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
OVG Lüneburg: Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung vorläufig von Homepage entfernen
28.10.2020 Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Pressemitteilung „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ der Pflegekammer Niedersachsen vom 7. September 2020 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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