03.12.2024
15974 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
19.07.2021Aufwendungen für Nasentropfen zur Behandlung eines chronischen Schnupfens wegen einer Nasenscheidewandverkrümmung sind beihilfefähig. Soweit die Beihilfeverordnung vorsieht, dass Aufwendungen für Arzneimittel zur Anwendung von Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten nicht beihilfefähig sind, greift dieser Leistungsausschluss nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Anspruch auf Beihilfe für Kosten von Nasentropfen bei chronischem Schnupfen wegen Nasenscheidewandverkrümmung
19.07.2021Aufwendungen für Nasentropfen zur Behandlung eines chronischen Schnupfens wegen einer Nasenscheidewandverkrümmung sind beihilfefähig. Soweit die Beihilfeverordnung vorsieht, dass Aufwendungen für Arzneimittel zur Anwendung von Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten nicht beihilfefähig sind, greift dieser Leistungsausschluss nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23500 Verwaltungsgericht Koblenz
Flughafen Frankfurt-Hahn darf staatliche Beihilfen vorerst behalten
26.03.2024 Das Land Rheinland-Pfalz darf dem Flughafen Frankfurt-Hahn für die Jahre 2017 und 2018 gewährte Beihilfen zunächst nicht zurückfordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob den Rücknahme- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21967 Gerichtshof der Europäischen Union
Tax Rulings: In Belgien gewährte Steuervergünstigungen für Konzerne rechtswidrig
27.09.2023 Die Steuervergünstigungen, die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährt wurden, stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar, stellt das Gericht der Europäischen Union (EuG) fest. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20314 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Beihilfe für Barthaarentfernung bei Kosmetikerin
06.03.2023 Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19474 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter
06.10.2022 Die Rückausnahme vom Leistungssauschluss in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II erstreckt sich auch auf Familienangehörige. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19430 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Keine SGB II-Leistungen für duales Studium
29.09.2022 Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19347 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit
16.09.2022 Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18670 Bundesfinanzhof
Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten als unzulässige Beihilfe
14.06.2022 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18627 Verwaltungsgericht Hamburg
Beihilfe für Implantation einer Schwellkörperprothese bei erektiler Dysfunktion
08.06.2022 Eine erektile Dysfunktion aufgrund krankhafter Veränderung der Schwellkörper stellt ein Krankheitsfall im beihilferechtlichen Sinne dar. Daher ist die Implantation einer Schwellkörperprothese beihilfefähig, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18547 Oberverwaltungsgericht Bremen
Nach Schlaganfall können Haltegriffe für Bad und WC-Wand beihilfefähig sein
25.05.2022 Nach einem Schlaganfall können Haltegriffe für Bad und WC beihilfefähig sein. Sie sind dann nicht der allgemeinen Lebenshaltung im Sinne von § 25 Abs. 2 Nr. 1 c) BBhV zuzuordnen. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17303 Verwaltungsgericht Koblenz
Versorgungsempfänger hat Anspruch auf Beihilfe für eine Brille
30.11.2021 Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15896 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung
09.07.2021 Die D&O-Versicherung kann sich gegenüber der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15767 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Pandemie
24.06.2021 Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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