21.11.2024
15951 Amtsgericht Papenburg
15.07.2021Muss ein Fitnessstudio aufgrund behördlicher Anordnung infolge einer Virus-Pandemie schließen, so könne die Beiträge für den Zeitraum zurückgefordert werden. Der Vertrag verlängert sich nicht um den Zeitraum der Studioschließung. Dies hat das Amtsgericht Papenburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Anspruch auf Rückzahlung der Fitnessstudiobeiträge nach coronabedingter Studioschließung
15.07.2021Muss ein Fitnessstudio aufgrund behördlicher Anordnung infolge einer Virus-Pandemie schließen, so könne die Beiträge für den Zeitraum zurückgefordert werden. Der Vertrag verlängert sich nicht um den Zeitraum der Studioschließung. Dies hat das Amtsgericht Papenburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24864 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Staat muss Corona-Quarantäne nicht immer erstatten
01.11.2024 Arbeitgeber erhalten keine Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Entgeltfortzahlungsansprüchen ihrer Arbeitnehmer nach Infektionen mit dem Corona-Virus. Das hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24863 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Operation am rechten Hinterlauf bei vom Hundebesitzer wahrgenommenen Hinken des linken Hinterlaufs nicht behandlungsfehlerhaft
01.11.2024 Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24809 Amtsgericht München
Retoure eines Carport-Bausatzes
23.10.2024 Das Amtsgericht München entschied, dass der Käufer eines Carport-Bausatzes nach Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitzustellen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24796 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH zur vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits und der Rückerstattung anteiliger Provision
21.10.2024 Der Verbraucher, der einen Kredit vorzeitig zurückgezahlt hat, kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24738 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden
09.10.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen können. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24332 Landgericht Lübeck
Vermieter kann mit verjährtem Schadensersatzanspruch aufrechnen
05.08.2024 Macht ein Mieter einen Mietkautionsrückzahlungsanspruch geltend, so kann der Vermieter dem einen verjährten Schadensersatzanspruch entgegenstellen. Voraussetzung dafür ist aber, dass beide ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24313 Bundesverwaltungsgericht
Corona-Pandemie: Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche war zulässig
01.08.2024 Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24298 Amtsgericht Hamburg-Altona
Stilllegung eines Schwimmbads und einer Sauna nur mit Einstimmigkeit möglich
30.07.2024 Regelt eine Teilungserklärung, dass das Schwimmbad und die Sauna durch die Wohnungseigentümergemeinschaft instand zu halten ist, so kann deren Stilllegung nicht mittels eines auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24232 Oberverwaltungsgericht Münster
Rechtskräftiger Schlussbescheid über NRW-Soforthilfen bleibt bestehen
18.07.2024 Ein Handwerksbetrieb aus Werne, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24094 Amtsgericht Königstein im Taunus
Keine Stilllegung einer Müllabwurfanlage mittels Mehrheitsbeschlusses
03.07.2024 Die bloße Stilllegung einer Müllabwurfanlage kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss erreicht werden. Denn darin liegt weder eine Gebrauchsregelung nach § 19 WEG noch eine bauliche Veränderung nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23853 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Stadt Essen darf Grugapark während des AfD-Parteitages schließen
12.06.2024 Die Stadt Essen darf den Grugapark und seine Einrichtungen für Besucher während des in der Grugahalle geplanten Bundesparteitags der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vom 28. bis 30. Juni 2024 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23726 Landgericht Bamberg
McFIT: Keine Beitragserhöhung in Fitnessstudio per Drehtür
21.05.2024 Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht (LG) Bamberg der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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