21.11.2024
15903 Verwaltungsgericht Neustadt
09.07.2021Der Eilantrag eines Antragstellers gegen die geplante Durchführung einer Impfaktion in den Räumlichkeiten des Hans-Purrmann-Gymnasium am Freitag, den 09.07.2021 ist unzulässig. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Antrag auf Untersagung der Impfaktion am Hans-Purrmann-Gymnasium in Speyer ist unzulässig
09.07.2021Der Eilantrag eines Antragstellers gegen die geplante Durchführung einer Impfaktion in den Räumlichkeiten des Hans-Purrmann-Gymnasium am Freitag, den 09.07.2021 ist unzulässig. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24635 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel ab
17.09.2024 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von fünf palästinensischen Antragstellern aus Gaza gegen die deutschen Unternehmen erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24078 Oberlandesgericht Stuttgart
Impfärzte haften nicht für etwaige Impfschäden
01.07.2024 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Schadensersatzklage gegen eine Impfärztin nach einer Corona-Schutzimpfung abgewiesen. Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22872 Verwaltungsgericht Berlin
Demonstration: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäudeteile der Botschaft der Russischen Föderation
20.02.2024 Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21021 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Untersagung von Triebwerksprobeläufen auf dem Flughafen Essen/Mülheim auf immissionsschutzrechtlicher Grundlage rechtswidrig
13.07.2023 Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerksprobeläufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20369 Bundesverwaltungsgericht
Normenkontrollantrag des BUND gegen Bebauungsplan für die Lindauer Therme zulässig
17.03.2023 Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20196 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus kann waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen
14.02.2023 Das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus begründet regelmäßig die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Denn in einem solchen Bekenntnis kommt eine kämpferisch-aggressive Haltung zum Ausdruck. Dies hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20160 Bundesverwaltungsgericht
Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"- Verordnung zulässig
07.02.2023 Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung, kann gegen die "Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd" im Wege der Normenkontrolle vorgehen. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20035 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung erfolgreich
18.01.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19983 Verwaltungsgericht Mainz
Ausschluss eines Professors vom Hochschulbetrieb
11.01.2023 Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respektlos und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19494 Verwaltungsgericht Koblenz
Ärztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden
11.10.2022 Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sogenannten "Take-Home-Verschreibungen" verstoßen hatte, durfte untersagt werden, zukünftig am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19349 Verwaltungsgericht Trier
Untersagung des Inverkehrbringen von CBD-haltigen Lebensmitteln rechtmäßig
16.09.2022 Das Verwaltungsgericht Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete Klage abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18886 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich
12.07.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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