21.11.2024
19025 Verwaltungsgericht Neustadt
01.08.2022Das vom 24. August 2022 bis zum 4. September 2022 in Kandel geplante Stadtfestival vor der Bienwaldhalle verletzt eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Anwohnerin muss für Eilantrag gegen Stadtfestival objektive Anhaltspunkte für unzumutbare Lärmimmissionen vorbringen - rein subjektives Empfinden von Lärmimmissionen aus dem Vorjahr reicht nicht aus
01.08.2022Das vom 24. August 2022 bis zum 4. September 2022 in Kandel geplante Stadtfestival vor der Bienwaldhalle verletzt eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24779 Landgericht Karlsruhe
Foto von "Gruppe Reuß"-Angeklagten durfte nicht veröffentlichet werden
17.10.2024 Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos des Klägers durch die Beklagte unter den konkreten Umständen des Einzelfalls rechtswidrig war und künftig zu unterlassen ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24773 Landgericht Coburg
Gestörte Jagd: Kann Unterlassungsanspruch begründen
16.10.2024 Ein Jäger kann bei einer Beeinträchtigung der Jagdausübung durch einen anderen einen Unterlassungsanspruch haben. Dies zeigt ein Urteil, mit dem das Coburger Landgericht (LG) der Klage eines Jägers, der sich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24721 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Unzulässiges Halten nur eines Hahns im allgemeinen Wohngebiet
04.10.2024 Das Halten nur eines Hahns in einem allgemeinen Wohngebiet kann wegen Vorliegens von unzumutbaren Störungen durch das Hahnenkrähen unzulässig sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24482 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Baugenehmigung für an Biergarten heranrückende Wohngebäude muss Lärmkonflikte berücksichtigen
30.08.2024 Die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel wird aufgehoben. Das hat die 4. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24441 Verwaltungsgericht Braunschweig
Höhere Zumutbarkeitsgrenze für Lärmbeeinträchtigungen bei einem nur einmal pro Jahr für wenige Tage stattfindenden Volksfest
23.08.2024 Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen gegen die Gemeinde Lengede gerichteten Eilantrag auf die Verlegung des "Volksfestes Broistedt" an einen anderen Veranstaltungsort zurückgewiesen. Hintergrund des Streits ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24437 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Durch zwei regelmäßig stattfindende Großveranstaltungen erlangt ein Festivalgelände nicht den dauerhaften Charakter eines Fest- bzw. Ausstellungsplatzes
22.08.2024 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises Verden zur Beschränkung der durch das MOYN-Festival zu nutzenden Flächen und der Teilnehmerzahl außer Vollzug gesetzt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24346 Landgericht Koblenz
Negative Online-Bewertung eines Arztes
07.08.2024 Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Diese Frage hatte das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24202 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wort "Transe" ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort
17.07.2024 Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24177 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Hauseigentümer muss E-Ladesäule vor seinem Grundstück dulden
12.07.2024 Ein Hauseigentümer muss grundsätzlich die Errichtung einer E-Ladesäule vor seinem Grundstück am öffentlichen Straßenrand hinnehmen. Die mit der Nutzung typischerweise entstehenden Beeinträchtigungen sind von ihm zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23962 Bundesgerichtshof
Werbung mit dem Begriff "Klimaneutral" ohne Aufklärung ist irreführend
27.06.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23895 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Grenzen der gewerblichen Nutzung von Wohnungen: Ein WEGweisendes Urteil des BGH
20.06.2024 Grenzen der gewerblichen Nutzung von Wohnungen: Ein WEGweisendes Urteil des BGH Weiterlesenmalkus.lawyer - 23878 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Haftung eines Hostproviders (hier: X) für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus
17.06.2024 Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen - die richtig oder falsch sein können - so konkret gefasst sind, dass der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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