07.07.2024
24100 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
04.07.2024Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, die "Pille danach" anzubieten. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Apotheker darf Abgabe der "Pille danach" nicht verweigern
04.07.2024Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, die "Pille danach" anzubieten. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22452 Oberlandesgericht Rostock
Betrug eines Mitarbeiters zu Lasten der Krankenkassen begründet keinen Vermögensschadens bei Apotheker
29.11.2023 Begeht ein Mitarbeiter eines Apothekers zu Lasten der Krankenkassen einen Betrug durch fingierte Verordnungen, so entsteht dem Apotheker kein Vermögensschaden, so dass deliktische Schadensersatzansprüche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21595 Bundesverfassungsgericht
Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im sogenannten „Apotheker“-Verfahren
25.08.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Essen unter anderem wegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21368 Landgericht München I
"Orphan Drug"-Marktexklusivität - Arzneimittel "Eculizumab"
11.08.2023 Das Landgericht München I seine bereits erlassene einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Rechts auf Marktexklusivität für seltene Leiden überwiegend bestätigt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20658 Irreführende Werbung
Irreführende Werbung für Erkältungsmittel Meditonsin
16.05.2023 Das Landgericht Dortmund hat vergangenen Herbst wegen einer Klage der Verbraucherzentrale NRW darüber entschieden, ob die Werbung für ein homöopathisches Mittel gegen Erkältungskrankheiten irreführend ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20138 Bundessozialgericht
Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft
03.02.2023 Das Bundessozialgericht hat entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18653 Verwaltungsgericht Koblenz
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei ärztlich verordnetem amphetaminhaltigen Medikament möglich
13.06.2022 Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18264 Verwaltungsgericht Köln
CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel
11.04.2022 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18036 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kostenlose Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig
11.03.2022 Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17764 Oberverwaltungsgericht Münster
Kein Recht auf Medikament zur Selbsttötung - OVG Münster lehnt Zugang zu tödlichem Medikament ab
03.02.2022 Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des Betäubungsmittels ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17514 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne
04.01.2022 Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17079 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel
01.11.2021 Das Oberverwaltungsgericht hat gestern entschieden, dass Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen laut Verzehrempfehlung täglich 2 Stück eingenommen werden sollen, kein Arzneimittel sind. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16694 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung
30.08.2021 Besteht eine 97 % Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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