21.11.2024
22232 rechtschaffen.info
18.05.2021In fast allen Fällen endet ein Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht mit der Zahlung einer Abfindung. Daneben kommen dann Klauseln, dass (z.B. bei Freistellung) Urlaubsansprüche in Natura abgegolten sind. Möglich ist auch eine Regelung wie „…wird ordnungsgemäß ….abgerechnet.“Gab es keine Freistellung, die den Urlaubsanspruch „verbraucht“ hat, erfolgt eine Urlaubsabgeltung durch Auszahlung. Nur, wenn das Arbeitsverhältnis endet und dadurch der Urlaub nicht mehr genommen werden kann, besteht ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Es kann auch sein, dass Urlaubsabgeltung nicht gesondert erwähnt wird, weil man das gedanklich bei der Höhe der Abfindung eingerechnet hat. ...Weiterlesen auf rechtschaffen.infoLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtschaffen.inforechtschaffen.info mehr von rechtschaffen.info
Arbeitslosengeld nach Kündigungsschutzprozess, an Urlaubsabgeltung gedacht?
18.05.2021In fast allen Fällen endet ein Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht mit der Zahlung einer Abfindung. Daneben kommen dann Klauseln, dass (z.B. bei Freistellung) Urlaubsansprüche in Natura abgegolten sind. Möglich ist auch eine Regelung wie „…wird ordnungsgemäß ….abgerechnet.“Gab es keine Freistellung, die den Urlaubsanspruch „verbraucht“ hat, erfolgt eine Urlaubsabgeltung durch Auszahlung. Nur, wenn das Arbeitsverhältnis endet und dadurch der Urlaub nicht mehr genommen werden kann, besteht ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Es kann auch sein, dass Urlaubsabgeltung nicht gesondert erwähnt wird, weil man das gedanklich bei der Höhe der Abfindung eingerechnet hat. ...Weiterlesen auf rechtschaffen.infoLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtschaffen.inforechtschaffen.info mehr von rechtschaffen.info - 24951 Bundesfinanzhof
Kein höherer erbschaftsteuerlicher Freibetrag aufgrund eines Erbverzichts der Elterngeneration
20.11.2024 Verzichtet ein Kind (z.B. der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (z.B. dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil, dann hat dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge, dass beim ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24945 Bundesfinanzhof
BFH zur Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung
19.11.2024 Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24940 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Umfang der Rückgabepflichten bei einem Pachtverhältnis für Gärten
18.11.2024 Umfang der Rückgabepflichten bei einem Pachtverhältnis für Gärten Weiterlesenmalkus.lawyer - 24937 Bundesverfassungsgericht
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe verfassungswidrig
18.11.2024 Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31. August 2015 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24933 Landgericht Lübeck
Vertrag über Reinigung von Ferienwohnungen nach vom Auftraggeber erstellten Reinigungsliste stellt Werkvertrag dar
15.11.2024 Ein Vertrag über die Reinigung einer unbestimmten Anzahl von Ferienwohnungen nach einer vom Auftraggeber erstellten Reinigungsliste stellt einen Werkvertrag dar. Die Fälligkeit der Vergütung entsteht nicht mit Abnahme ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24922 Verwaltungsgericht Berlin
Beabsichtigter Verkauf von neugebauten Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten
13.11.2024 Der beabsichtigte Verkauf von neugeschaffenen Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten. Insofern kann eine Wohnungszuführungsaufforderung ergehen. Zudem gilt das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24910 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Fehlende Leerung und Absperrung wasserführender Leitungen in lange leerstehendem Gebäude ist grob fahrlässig
11.11.2024 Steht ein Gebäude lange leer, so ist die fehlende Leerung bzw. Absperrung der wasserführenden Leitungen grob fahrlässig. Kommt es zu einem Schadensfall wegen Frostaufplatzungen, so kann der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24782 Finanzgericht Hamburg
Verbrauch der Steuervergünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG auch bei fehlendem Antrag
17.10.2024 Nach der vom Finanzamt Hamburg zugrunde gelegten Rechtsprechung des BFH ist die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24776 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Wann gilt Wohnraum als nur zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet? (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
17.10.2024 Wann gilt Wohnraum als nur zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet? (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB) Weiterlesenmalkus.lawyer - 24770 Bundesfinanzhof
Keine erweiterte Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell
16.10.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, das die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für ein Grundstücksunternehmen, das als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24759 Bundesfinanzhof
Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage
14.10.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen und auch der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24731 Bundesverfassungsgericht
Richtervorlage zum Kinderfreibetrag im Jahr 2014 unzulässig
08.10.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Sätze 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der 2014 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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