21.11.2024
12270 Oberlandesgericht Braunschweig
28.09.2020Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen beim Versicherungsvertrag berechtigen zum Rücktritt
28.09.2020Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24809 Amtsgericht München
Retoure eines Carport-Bausatzes
23.10.2024 Das Amtsgericht München entschied, dass der Käufer eines Carport-Bausatzes nach Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitzustellen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24738 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden
09.10.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen können. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24283 Oberlandesgericht Köln
Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens
26.07.2024 Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundesgesundheitsministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist wirksam, der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23865 Bundesgerichtshof
Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)
14.06.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23413 Bundesgerichtshof
Gäste haben Rückerstattungsanspruch bei coronabedingten Beherbergungsverbot
07.03.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23377 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen achten!
05.03.2024 Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so ist der Betrag der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22786 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
EU-Unternehmen kann seiner Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen entgegenhalten
05.02.2024 Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22462 Oberlandesgericht Dresden
Zulässige Frage eines privaten Berufsunfähigkeitsversicherers nach "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" in letzten fünf Jahren
30.11.2023 Im Rahmen des Abschlusses einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung darf danach gefragt werden, ob in den letzten fünf Jahren "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22236 Rechtsanwalt Dr. Simon
OLG Dresden zu Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) ), 4 U 1215/22
23.10.2023 Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich im vorliegenden Fall damit auseinanderzusetzen, ob ein bestehendes „Lampenfieber“ als Erkrankung bzw. gesundheitliche Beschwerden bei Abschluss einer BU-Versicherung von der ... Weiterlesenkanzleisimon.de - 20578 Bundesgerichtshof
Brautpaar muss Fotografin auch nach coronabedingter Absage der Hochzeit vergüten
03.05.2023 Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21707 Rechtsanwalt Dr. Simon
Berufsunfähigkeit bei stufenweiser Reduzierung der Arbeitszeit
22.03.2023 Das OLG Frankfurt beschäftigte sich hier mit der Frage, mit welchem Stundenumfang eine nun gesundheitlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit für die Berufsunfähigkeitsversicherung zu vergleichen ist, wenn die ... Weiterlesenkanzleisimon.de - 19600 Oberlandesgericht Saarbrücken
Keine Prüfpflichten des Arztbewertungsportals bei falscher Leugnung eines Behandlungsverhältnisses durch Bewerteten
31.10.2022 Leugnet ein auf einem Arztbewertungsportal Bewerteter wahrheitswidrig das Bestehen eines Behandlungsverhältnisses mit dem Bewertenden, so löst dies keine Prüfpflichten des Portalbetreibers aus. Eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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