08.09.2024
23667 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
03.05.2024Im Streit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac vor zehn Jahren darf das Bundesfinanzministerium bestimmte Dokumente geheim halten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) und bestätigte damit in wesentlichen Punkten eine Entscheidung der Vorinstanz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich
03.05.2024Im Streit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac vor zehn Jahren darf das Bundesfinanzministerium bestimmte Dokumente geheim halten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) und bestätigte damit in wesentlichen Punkten eine Entscheidung der Vorinstanz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 20832 Amtsgericht Heidelberg
Einsicht in Verwaltungsunterlagen stets in Geschäftsräumen des Verwalters
15.06.2023 Einsicht in die Verwaltungsunterlagen ist stets in den Geschäftsräumen des Verwalters zu nehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Entfernung zumutbar ist. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20474 Bundesverwaltungsgericht
Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls
11.04.2023 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antragszeitpunkt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20347 Landgericht Frankfurt am Main
Einzelnem Wohnungseigentümer stehen keine Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche gegen Verwalter zu
10.03.2023 Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Verwalter keine Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche geltend machen. Dazu befugt ist nach neuem Recht nur die Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20142 Verwaltungsgericht Köln
Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung
03.02.2023 Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19501 Darlehen
Welche Unterlagen sind für einen Darlehensvertrag notwendig?
11.10.2022 Notwendige Unterlagen
Wenn Sie mit der Beantragung eines Kredits beginnen, müssen Sie alle erforderlichen Dokumente zur Hand haben. Sie sind alle einfach zu beschaffen, aber es ist ein notwendiger Schritt. In diesem ... Weiterlesenwww.refrago.de - 18817 Bundesverwaltungsgericht
Journalistin hat keinen Anspruch auf Zugang von Unterlagen des Bundessicherheitsrates
01.07.2022 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln. Das hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18551 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Unbeachtlichkeit eines fremdsprachigen Dokuments wegen Nichtbeibringung der angeordneten Übersetzung
27.05.2022 Ein fremdsprachiges Dokument ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtlich, wenn die vom Gericht angeordnete Übersetzung nicht erfolgt. Die Anordnung der Übersetzung liegt im Ermessen des Gerichts. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12132 Bundesgerichtshof
Kohl-Tonbänder: Erbin kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen
08.09.2020 Der BGH hat entschieden, dass der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Dr. Helmut Kohl Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbandaufzeichnungen zu erteilen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10435 Oberlandesgericht Koblenz
Zulässige Verweigerung der Abnahme einer Heizungsanlage bei fehlenden oder fehlerhaften Dokumentationsunterlagen
18.02.2020 Der Auftraggeber kann die Abnahme einer Heizungsanlage verweigern, wenn der Auftragnehmer die Dokumentationsunterlagen nicht vorlegt oder diese fehlerhaft. In diesem Fall liegt ein wesentlicher Mangel vor. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 9038 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Scheidung und Familienrecht
Unterlagen für Scheidung: Diese Unterlagen brauchen Sie für eine Scheidung
13.08.2019 Unterlagen für Scheidung
Lesen Sie hier eine Auflistung der Unterlagen, die für eine erfolgreiche Scheidung stets notwendig sind:
Neben der Heiratsurkunde und dem Personalausweis können im Einzelfall noch weitere ... Weiterlesenscheidung.services
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Attac_Klage_auf_Zugang_zu_Dokumenten_des_Bundesfinanzministeriums_auch_in_zweiter_Instanz_nur