21.02.2025
25297 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
07.02.2025Der Pressesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden, dass der Umfang sog. Selbstöffnung gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen ist. Nicht jede Angabe über eine bestimmte Beziehung führt dazu, dass nunmehr über sämtliche (weitere) Beziehungen des Betroffenen berichtet werden darf. Die Berufung des beklagten Verlagshauses und der Autoren der streitgegenständlichen Artikel gegen das überwiegend stattgebende landgerichtliche Urteil wurde zum großen Teil zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Auch bei Selbstöffnung ist die Berichterstattung über intime Beziehungen von Profifußballer eingeschränkt
07.02.2025Der Pressesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden, dass der Umfang sog. Selbstöffnung gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen ist. Nicht jede Angabe über eine bestimmte Beziehung führt dazu, dass nunmehr über sämtliche (weitere) Beziehungen des Betroffenen berichtet werden darf. Die Berufung des beklagten Verlagshauses und der Autoren der streitgegenständlichen Artikel gegen das überwiegend stattgebende landgerichtliche Urteil wurde zum großen Teil zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25309 Bundesgerichtshof
Lebenspartner muss sich Selbstöffnung der Partnerin bezüglich Sexleben gegenüber Presse zurechnen lassen
11.02.2025 Macht die Partnerin gegenüber der Presse mehrfach Äußerungen über ihr Sexleben, ohne dass der Partner dagegen vorgeht, so muss er sich die Selbstöffnung zurechnen lassen. In diesem Fall besteht für den Partner kein ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25046 Verwaltungsgericht Berlin
Trotz 178-seitiger Musterklageschrift aus dem Internet muss der Rundfunkbeitrag bezahlt werden
10.12.2024 Der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet führt nicht zwingend zum Erfolg, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24779 Landgericht Karlsruhe
Foto von "Gruppe Reuß"-Angeklagten durfte nicht veröffentlichet werden
17.10.2024 Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos des Klägers durch die Beklagte unter den konkreten Umständen des Einzelfalls rechtswidrig war und künftig zu unterlassen ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23704 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig
14.05.2024 Vor einer Verdachtsberichterstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungstatsachen und Argumente zu konfrontieren. Wird der Verdacht wesentlich auf ein vermeintliches ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23468 Oberlandesgericht Zweibrücken
Bericht über eine nicht rechtskräftige Verurteilung eines regionalen Bauunternehmers im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl darf weiterhin online stehen
19.03.2024 Das Pfälzische Oberlandesgerichts bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung eines lokalen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22805 Verwaltungsgericht Berlin
Verfassungsschutzschutzbericht des Bundes: Vorerst keine Änderungen von Passagen zur AfD
08.02.2024 Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD vorerst nicht korrigieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22215 Oberlandesgericht Hamburg
Werbung mit Bekanntheit aus Medien setzt Angabe von Fundstellen zur Berichterstattung voraus
19.10.2023 Wirbt ein Unternehmen mit der Bekanntheit aus Medien, so müssen Fundstellen angegeben werden, aus denen sich eine Berichterstattung ergeben. Zudem muss sich die Bekanntheit aus einer redaktionellen Berichterstattung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22094 Verwaltungsgericht Mainz
ZDF muss in seinen Wahlsendungen zur Landtagswahl nicht über Wahlergebnisse kleiner Parteien berichten
06.10.2023 Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) ist (vorläufig) nicht verpflichtet, bei seiner Landtagswahlberichterstattung in dem linearen Fernsehprogramm am 8. und 9. Oktober 2023 die Wahlergebnisse auch der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19809 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Einwilligung in die Verbreitung von Fußballbilder als Clubspieler umfasst auch Bilder als Nationalspieler
07.12.2022 Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf Fußball- Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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