23.11.2024
20337 Bundesverwaltungsgericht
09.03.2023Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichtbestehen von Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt. Dabei kommt es auf die Anzahl der nicht erbrachten Leistungsnachweise nicht an, die Ursache für die Verlängerung des Studiums sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von bis zum 4. Fachsemester zu erbringenden Leistungsanforderungen
09.03.2023Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichtbestehen von Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt. Dabei kommt es auf die Anzahl der nicht erbrachten Leistungsnachweise nicht an, die Ursache für die Verlängerung des Studiums sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24858 Bundesverfassungsgericht
BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar
31.10.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24183 Verwaltungsgericht Berlin
BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld
15.07.2024 Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22176 Oberverwaltungsgericht Münster
Syrischer Flüchtlings hat nach Wechsel des Studiengangs Anspruch auf BAföG
16.10.2023 Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Studium der "Sozialen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19915 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Studienstipendium nach Landärztinnen-/Landärzte-Richtlinie des Landes Brandenburg auf BAföG-Leistungen anrechenbar
29.12.2022 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Frage entschieden, ob bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen Zahlungen eines Studienstipendiums anzurechnen sind, das von der Kassenärztlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17420 Bundesverwaltungsgericht
Keine Ausbildungsförderung für studierende Rentner
15.12.2021 Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17330 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
BAföG trotz Ausbildungsrückstands: Erkrankung während Prüfungszeitraums muss für Studienverzögerung ursächlich sein
02.12.2021 Erklärt ein Student, der BAföG-Leistungen erhält, einen Ausbildungsrückstand mit einer Erkrankung während des Prüfungszeitraums, so muss die Erkrankung für die Studienverzögerung ursächlich sein. Dies ist etwa ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16212 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Kein BAföG für Auslandspraktikum nach bereits absolvierten Auslandssemester in anderen Land
05.08.2021 Es besteht nach § 16 Abs. 1 BAföG grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen für ein Auslandspraktikum, wenn bereits zuvor in einem anderen Land ein Auslandssemester absolviert wurde und zwischen den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15266 Bundesverwaltungsgericht
BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende
26.05.2021 Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13265 Landessozialgericht Hessen
Behinderter Teilzeit-Student kann Anspruch auf Hartz IV haben
18.01.2021 Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht nach dem BAföG förderungsfähig, da es die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12770 Verwaltungsgericht Göttingen
Sterbegeld ist Einkommen im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts
13.11.2020 Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden dass das sog. Sterbegeld bei der Ermittlung des Ausbildungsförderungsanspruchs eines Auszubildenden nicht als Einkommen anzurechnen ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12117 Verwaltungsgericht Neustadt
Keine Rückforderung von Ausbildungsförderung bei fehlerhaftem "Warnschuss"
07.09.2020 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen Bescheid der Stadt Pirmasens aufgehoben, mit welchem diese von dem Kläger Ausbildungsförderung in Höhe von 2.690 Euro zurückgefordert hatte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10577 Bundesverwaltungsgericht
Keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen
27.02.2020 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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