24.04.2025
25742 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
23.04.2025Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die von griechischen Behörden ersuchte Auslieferung eines in Griechenland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilten Afghanen zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Der Auslieferung des unerlaubt nach Deutschland eingereisten Verfolgten, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, stehe insbesondere nicht ein derzeit angenommenes und befristetes Abschiebeverbot nach Afghanistan aus humanitären Gründen entgegen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Auslieferung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Griechenland zur Vollstreckung einer in Griechenland ausgesprochenen Freiheitsstrafe zulässig
23.04.2025Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die von griechischen Behörden ersuchte Auslieferung eines in Griechenland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilten Afghanen zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Der Auslieferung des unerlaubt nach Deutschland eingereisten Verfolgten, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, stehe insbesondere nicht ein derzeit angenommenes und befristetes Abschiebeverbot nach Afghanistan aus humanitären Gründen entgegen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25591 Amtsgericht Rottweil
Anspruch auf Rücksendekosten nach Widerruf des Kaufvertrags setzt Erhalt der Ware durch Kunde voraus
27.03.2025 Widerruft ein Kunde den online abgeschlossenen Kaufvertrag, so ist er nur dann gemäß § 357 Abs. 5 BGB zur Zahlung der Rücksendekosten verpflichtet, wenn er die Ware auch erhalten hat. Dies hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25290 Bundesverfassungsgericht
Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig
06.02.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Weiterlesenwww.urteile.news - 25123 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von über Griechenland eingereistem Asylbewerber ab
30.12.2024 Ein über Griechenland nach Deutschland eingereister Asylbewerber ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags in Deutschland gescheitert. Der Mann trug nicht vor, warum ihm in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24513 Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Regelmäßig kein erneutes Asylverfahren in Deutschland nach Schutzgewährung in Griechenland
04.09.2024 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass jedenfalls männlichen anerkannten Schutzberechtigten, die allein nach Griechenland zurückkehren und jung, gesund und arbeitsfähig sind, dort keine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24093 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn
03.07.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23942 Gerichtshof der Europäischen Union
In Italien anerkannter Flüchtling darf nicht an Herkunftsland ausgeliefert werden
25.06.2024 Der EuGH stellt klar, dass ein Drittstaatsangehöriger nicht an sein Herkunftsland ausgeliefert werden darf, wenn ihm von einem Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Die mit dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23816 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung in die Türkei wegen Gesundheitsproblemen
06.06.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei überwiegend stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23681 Oberlandesgericht Karlsruhe
Auslieferung nach Großbritannien trotz Brexit möglich
07.05.2024 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich für zulässig erklärt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23666 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Sogenannte afghanische Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein
03.05.2024 Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22636 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei
15.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, der sich gegen seine Auslieferung in die Türkei wendet. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22525 Verwaltungsgericht Göttingen
Ausschluss von internationalem Schutz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
14.12.2023 Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen, der internationalen Schutz begehrt hatte. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19445 Oberlandesgericht Braunschweig
Auslieferung eines polnischen Straftäters nach Frankreich trotz Gerichtsverfahrens in Polen zulässig
30.09.2022 Deutschland kann einen mutmaßlichen Straftäter nach Frankreich ausliefern, auch wenn in Polen gegen ihn bereits ein Verfahren läuft. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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