06.07.2024
23890 Landgericht Berlin
19.06.2024Wer als Mieter in Berlin innerhalb von zweieinhalb Jahren 244 vergebliche Wohnungsbewerbungen hatte, kommt seiner Obliegenheit zur Beschaffung von Ersatzwohnraum ausreichend nach. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass durch die Existenz der Mietenbegrenzungsverordnung, der Kappungsgrenzenverordnung und der Kündigungsschutzklausel-Verordnung das Bestehen einer Wohnungsnot in Berlin feststeht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Ausreichende Bemühungen zur Beschaffung von Ersatzwohnraum bei 244 vergeblichen Wohnungsbewerbungen innerhalb von 2 ½ Jahren
19.06.2024Wer als Mieter in Berlin innerhalb von zweieinhalb Jahren 244 vergebliche Wohnungsbewerbungen hatte, kommt seiner Obliegenheit zur Beschaffung von Ersatzwohnraum ausreichend nach. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass durch die Existenz der Mietenbegrenzungsverordnung, der Kappungsgrenzenverordnung und der Kündigungsschutzklausel-Verordnung das Bestehen einer Wohnungsnot in Berlin feststeht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24075 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Pflichten des Untermieters bei Modernisierungsmaßnahmen: Rechte und Herausforderungen
01.07.2024 Pflichten des Untermieters bei Modernisierungsmaßnahmen: Rechte und Herausforderungen Weiterlesenmalkus.lawyer- Mietrecht
- Vermieter
- Pflichtverletzung
- Kündigung
- Mietvertrag
- Informationspflicht
- Untermieter
- Untervermietung
- Zivilrecht
- Rechtsanwalt
- unzumutbare Härte
- Duldungspflicht
- Hauptmieter
- Energieeinsparung
- Entschädigungszahlung
- Risiko
- Klimaschutz
- Modernisierungsmaßnahmen
- Interessenabwägung
- Anspruchsgrundlage
- Härtegründe
- Vertragsbeziehungen
- Miete und Pacht
- Wohnungseigentum (WEG)
- Vermieterpflichten
- 23795 Amtsgericht Landstuhl
Drohender Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt grundsätzlich kein Absehen vom Regelfahrverbot
03.06.2024 Der drohende Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt grundsätzlich kein Absehen vom Regelfahrverbot. Wer bewusst durch mangelnde Verkehrsdisziplin riskiert, die Fahrerlaubnis zu verlieren, kann sich auf deren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23420 Amtsgericht Neunkirchen
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung umfasst auch Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB
11.03.2024 Vereinbaren die Mietvertragsparteien formularmäßig den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung, so umfasst dies auch das Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB. Denn Zweck des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22864 Landgericht Hamburg
Fristlose Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung: Bei Aufenthalt von vier bis sechs Wochen liegt kein bloßer Besuch vor
19.02.2024 Wenn der Mieter für eine vorübergehende Zeit Besuch bei sich aufnimmt, so liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung vor. Diese Grenze wird aber bei einem Aufenthalt von vier bis sechs Wochen überschritten, so dass ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22828 Landgericht Berlin
Erhöhung auf marktübliche Miete bei Ausspruch einer Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit
12.02.2024 Ordnet das Gericht gemäß § 574 a Abs. 2 BGB eine Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit an und liegt die bisherige Miete unter der marktüblichen Neuvermietungsmiete, so muss das Gericht zugleich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22758 Landgericht Berlin
Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung zu Gunsten von Cousins
01.02.2024 Eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten von Cousins ist möglich, wenn eine enge soziale Bindung besteht. In diesem Fall gehören Cousins zur "Familie" im Sinne § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22750 Info Eigenbedarfskündigung
Die Eigenbedarfskündigung: Wann darf der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen, und welche Rechte haben Mieter?
31.01.2024 Das deutsche Mietrecht setzt dem freien Wohnungsmarkt gewisse Grenzen zugunsten der Rechte von Mietern. So sind Kündigungen des Mietvertrags nur in bestimmten, gesetzlich festgelegten Fällen zulässig. Einer der Fälle, ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22619 Landgericht Berlin
Härteeinwand wegen fehlendem Ersatzwohnraums setzt Anmietbemühungen ab Zeitpunkt des Kündigungszugangs voraus
11.01.2024 Kann ein Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung keinen angemessenen Ersatzwohnraum finden, so greift der Härteeinwand des § 574 Abs. 2 BGB nur, wenn der Mieter seit dem Kündigungszugang ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22716 Pavel Rechtsanwälte
Erneut Rückzahlungsklausel von Fortbildungskosten unwirksam
29.12.2023 In einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat der 9. Senat eine formularvertragliche Klausel, welche die Erstattung von Fortbildungskosten bei wiederholtem Nicht-Ablegen der Prüfung vorsah, ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 22513 Amtsgericht Hamburg
Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus ohne Vorliegen einer Baugenehmigung für den Umbau unwirksam
12.12.2023 Befinden sich in einem Wohnhaus mehrere Wohnungen und will der Eigentümer das Haus künftig als Einfamilienhaus selber nutzen, so sind die entsprechenden Eigenbedarfskündigungen unwirksam, wenn für den Umbau ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22491 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum
06.12.2023 Der Abriss von Bestandwohnungen kann nur dann genehmigt werden, wenn die Baugenehmigung oder der Bauvorbescheid für den Ersatzwohnraum vorliegt. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Schaffung des Ersatzwohnraums ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22381 Amtsgericht Berlin-Mitte
Keine Eigenbedarfskündigung zugunsten des Cousins
15.11.2023 Zugunsten eines Cousins kann eine Eigenbedarfskündigung nicht ausgesprochen werden, da dieser kein Familienangehöriger im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist. Dies geht aus einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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