21.11.2024
22284 Bundesgerichtshof
30.10.2023Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Auswahltasten von Zigarettenautomaten an Supermarktkassen müssen Warnhinweise zeigen
30.10.2023Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24404 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Keine Wolfshinweisschilder durch Jagdpächter im Naturschutzgebiet
16.08.2024 Ein Jagdpächter darf im Naturschutzgebiet "Oberes Wiedtal" keine Wolfshinweisschilder aufstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren, mit dem es ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23777 Verwaltungsgericht Berlin
Bienenwachstücher vorerst weiter erhältlich
31.05.2024 Ist unklar, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, darf das Inverkehrbringen der Produkte nicht dauerhaft untersagt werden. Das hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20739 Bundesverwaltungsgericht
Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
01.06.2023 Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20276 Landessozialgericht Hessen
Sturz beim Kaffee-Holen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
27.02.2023 Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17280 Oberverwaltungsgericht Koblenz
Stückzahl auf Süßigkeitenpackung muss angegeben werden
26.11.2021 Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15450 Landgericht München I
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich
03.06.2021 Das Landgericht München I hat über eine Klage der Süßwarenherstellerin FERRERO entschieden, mit der diese u.a. Rechte an den Zeichen „Butterfinger“ und „Baby Ruth“ geltend macht. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14264 Oberlandesgericht Zweibrücken
Verzögerte Ausfahrt aus Waschstraße begründet Halterhaftung
10.03.2021 Kommt es zu einer Fahrzeugbeschädigung, weil ein Fahrzeug erst verzögert aus der Waschstraße fährt und der Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs daher bremst, haftet dafür der Halter des mit Verzögerung aus der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12838 Bundesfinanzhof
Geschmuggelte Zigaretten: Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein
04.12.2020 Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO) haften. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12657 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Warnhinweis auf Ärzteportal bei Verdacht auf manipulierter Bewertungen rechtmäßig
23.11.2020 Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11699 Bundesgerichtshof
Ritter Sport behält Markenrecht an quadratischer Form
23.07.2020 Der Bundesgerichtshof hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11490 Bundesgerichtshof
BGH legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor
26.06.2020 Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10822 Landgericht Rostock
Schiffsführung muss auf mögliche unerwartet heftige Schiffsbewegungen bei unauffälligem Seegang hinweisen
19.03.2020 Ist der Schiffsführung bekannt, dass trotz unauffälligen Seegangs zum Beispiel durch eine besonders hohe Welle sich das Kreuzfahrtschiff unerwartet bewegt, so müssen die Reisenden darauf hingewiesen werden. Fehlt es an ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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