21.11.2024
10163 Bundesarbeitsgericht
10.01.2020Zwar kann ein Tarifvertrag aufgrund einer betrieblichen Übung zur Anwendung kommen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Arbeitgeber irrtümlich meint, er müsse den Tarifvertrag anwenden. In diesem Fall entsteht keine betriebliche Übung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BAG: Keine betriebliche Übung bei irrtümlicher Annahme des Arbeitsgebers zur Leistungspflicht
10.01.2020Zwar kann ein Tarifvertrag aufgrund einer betrieblichen Übung zur Anwendung kommen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Arbeitgeber irrtümlich meint, er müsse den Tarifvertrag anwenden. In diesem Fall entsteht keine betriebliche Übung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24782 Finanzgericht Hamburg
Verbrauch der Steuervergünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG auch bei fehlendem Antrag
17.10.2024 Nach der vom Finanzamt Hamburg zugrunde gelegten Rechtsprechung des BFH ist die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24511 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Frau erhält Erbe trotz Ausschlagung
04.09.2024 Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23671 Amtsgericht München
Fünffaches Verklicken ist kein Versehen mehr
06.05.2024 Im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23578 Bundesfinanzhof
Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung
12.04.2024 Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20754 Bundesarbeitsgericht
BAG zur Gleichstellung von Zeitarbeitnehmern und Stammbeschäftigten
02.06.2023 Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20264 Bundesarbeitsgericht
BAG zur Höhe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
24.02.2023 Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zu-schlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20240 Verwaltungsgericht München
Erste juristische Staatsprüfung: Kein Anspruch auf Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeit auf Konzeptpapier
21.02.2023 Verfasst ein Prüfling im Rahmen der ersten juristischen Staatsprüfung die Prüfungsarbeit irrtümlich auf dem Konzeptpapier anstatt im Prüfungsheft, geht das zu seinen Lasten. Ein Anspruch auf Bewertung der Arbeit auf dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19734 Kostenübernahme
Private Krankentagegeldversicherung: Kostenübernahme bei (chronischer) Borreliose?
24.11.2022 Für Patienten mit chronischer Borreliose konnte ich im April 2022 eine weitere wichtige Entscheidung erreichen (die hoffentlich Vorbildfunktion auch für andere Versicherungen hat). Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19370 Bundesarbeitsgericht
Verlängerung der Überlassungshöchstdauer durch Tarifvertrag möglich
20.09.2022 Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19350 Bundesarbeitsgericht
Ver.di ist auch in Pflegebranche tariffähig
16.09.2022 Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18341 Oberlandesgericht Braunschweig
„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht
27.04.2022 Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17020 Bundesarbeitsgericht
Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K
19.10.2021 Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision einer Pflegekraft abgelehnt. Die beklagte Klinikbetreiberin ist nicht verpflichtet entstehende Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit zusätzlich mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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