21.11.2024
15708 Bundesarbeitsgericht
17.06.2021Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BAG: "Ran an den Speck"-Redakteur zu Recht abgemahnt
17.06.2021Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24884 Arbeitsgericht Berlin
Gericht bestätigt Kündigung von Tramfahrer nach Facebook-Post
06.11.2024 Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24879 Amtsgericht Berlin-Köpenick
Recht zur fristlosen Kündigung bei Bezeichnung einer Mitarbeiterin der Vermieterin als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe"
05.11.2024 Wird eine Mitarbeiterin der Vermieterin von einem Mieter wiederholt als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe" bezeichnet und ihr zudem der Tod gewünscht, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24738 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden
09.10.2024 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen können. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24613 Bundesgerichtshof
Bild von Fototapete im Internet verletzt keine nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte
12.09.2024 Der Bundesgerichtshof hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24546 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
Filesharing Abmahnung von Frommer Legal für Warner Bros.
06.09.2024 Unterlassung-, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche
Warner Bros. Entertainment fordert von den so ermittelten Anschlussinhabern nun per Abmahnung Unterlassung durch Abgabe einer strafbewehrten ... Weiterlesenwww.wagnerhalbe.de - 24333 Verwaltungsgericht Trier
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel
05.08.2024 Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24326 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
02.08.2024 Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24293 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Microsoft haftet für Einsatz von Cookies ohne Einwilligung
29.07.2024 Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24098 Landesarbeitsgericht Sachsen
Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus papierenen Personalakte nach Ende des Arbeitsverhältnisses
04.07.2024 Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO auf Entfernung einer Abmahnung aus der in Papierform geführten Personalakte. Denn der Anwendungsbereich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24080 Landesarbeitsgericht Hamm
Datenschutz begründet Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
01.07.2024 Nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann auch dann die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gefordert werden, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23936 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Nach Ende des Arbeitsverhältnisses besteht datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte
24.06.2024 Ist das Arbeitsverhältnis beendet, besteht ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Dieser Anspruch kann auf Art. 17 Abs. 1 a) DSGVO gestützt werden. Denn auch eine papierene ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23892 Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses
19.06.2024 Ist das Arbeitsverhältnis beendet, besteht im Regelfall kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Ein solcher Anspruch kann bei Vorliegen einer Papierakte nicht auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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