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21.11.2024

BGH: Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung der Ehefrau des Richters bei Rechtsanwalt des Prozessgegners

14.02.2020Ist die Ehefrau des Richters eines Prozesses beim Rechtsanwalt des Prozessgegners beschäftigt und duzen sich der Richter und der Anwalt, so besteht die begründete Befürchtung der Einflussnahme auf den Richter. Er kann deshalb wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.de www.kostenlose-urteile.de

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BGH: Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung der Ehefrau des Richters bei Rechtsanwalt des Prozessgegners

Die Bedeutung der richtigen Abrechnung nach Soll-Vorauszahlungen in der Betriebskostenabrechnung

Umfang der Rückgabepflichten bei einem Pachtverhältnis für Gärten

Schlüssige Betriebskostenklage und Beweislast bei der Betriebskostenabrechnung

Formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen im Mietrecht: Wohn- und Gewerbemieter im Fokus

Die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs, § 2 Nr. 7 BetrKV

Nachträgliche Mietzahlungen: Chancen für Mieter bei ordentlichen Kündigungen

Anpassung von Vorauszahlungen im Gewerbemietrecht: Schriftformgebot und rechtliche Hürden

Minderung der Gebrauchstauglichkeit aufgrund von Zugluft – LG Kassel, Urteil vom 30.07.1987 – 1 S 274/84

Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers

Mündlicher Mietvertrag bestätigt: Landgericht Leipzig entscheidet zugunsten des Mieters und weist Nutzungsentschädigungsansprüche zurück

Die Erhöhung der Vorauszahlungen für Betriebs- und Nebenkosten im Mietrecht

Betriebskostenabrechnung – Einwendungsausschluss für Mieter und Vermieter

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