21.11.2024
17456 Bundesgerichtshof
21.12.2021Die ortsübliche Vergleichsmiete kann auch dann mittels Sachverständigengutachten erfolgen, wenn ein Mietspiegel vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete mittels Sachverständigengutachten trotz Vorliegens eines Mietspiegels
21.12.2021Die ortsübliche Vergleichsmiete kann auch dann mittels Sachverständigengutachten erfolgen, wenn ein Mietspiegel vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24891 Landgericht Koblenz
Streit um Abwerben von Mitarbeitenden
07.11.2024 Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24847 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Minderung der Gebrauchstauglichkeit aufgrund von Zugluft – LG Kassel, Urteil vom 30.07.1987 – 1 S 274/84
30.10.2024 Minderung der Gebrauchstauglichkeit aufgrund von Zugluft – LG Kassel, Urteil vom 30.07.1987 – 1 S 274/84Weiterlesenmalkus.lawyer - 24743 Landgericht Lübeck
Ohne Quellenangabe keine Sachverständigenvergütung
10.10.2024 Legen gerichtliche Sachverständige ihre Erkenntnisquellen nicht offen, können sie ihren Vergütungsanspruch verlieren. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24670 Bundesgerichtshof
BGH: Wohnungseigentümer kann Beklagten wegen Änderungen des Wohneigentumsrechts auswechseln
23.09.2024 Hat ein Wohnungseigentümer vor Änderung des Wohneigentumsrechts im Dezember 2020 Klage gegen den Verwalter auf Erstellung der Jahresabrechnung erhoben, kann er seine Klage gegen die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24494 Landgericht Berlin II
Begründungsmittel zur Mieterhöhung kann vertraglich auf Mietspiegel begrenzt werden
02.09.2024 Mietvertraglich kann vereinbart werden, dass zur Begründung einer Mieterhöhung nur auf den Mietspiegel Bezug genommen werden darf. Ist der Mietspiegel wirksam, so ist ein mit Vergleichswohnungen begründetes ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24388 Oberlandesgericht Hamm
Zahlungsaufforderung per SMS nicht generell unzulässig
14.08.2024 Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Inkassounternehmen Riverty untersagt, Verbraucher:innen per SMS zur Zahlung unberechtigter Forderungen aufzufordern. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24359 Amtsgericht München
Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus bei Inflation nach Erlass des Mietspiegels
09.08.2024 Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23768 Bundesgerichtshof
BGH: Zutrittsrecht des Vermieters zur Wohnung zwecks Gutachtenerstellung zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete
30.05.2024 Dem Vermieter einer Wohnung steht ein Recht zum Zutritt zur Wohnung zu, wenn er einen Sachverständigen zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete beauftragt hat. Die Beschaffenheit der Wohnung ist gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23612 Amtsgericht München
Konflikt im Straßenverkehr: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage
22.04.2024 Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23571 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kontakt über Dating-Plattform begründet nicht Zweifel an Vaterschaft
11.04.2024 Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft vorliegen, reicht ein nur möglicher, aber weder wahrscheinlicher noch bewiesener Mehrverkehr nicht aus. Insbesondere aus der Tatsache, dass sich die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23362 Amtsgericht Hamburg
Unzulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zwecks Einholung eines Gutachtens zur ortsüblichen Vergleichsmiete
01.03.2024 Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann kein selbständiges Beweisverfahren zwecks Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeleitet werden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22901 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Zulässigkeit einer Monteursunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
23.02.2024 In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Monteursunterkunft für 11 Personen grundsätzlich baurechtlich zulässig. Eine Gebietsunverträglichkeit besteht nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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