21.11.2024
12420 Bundesgerichtshof
20.10.2020Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen selbst erwirtschafteten Einkünften und unterliegt damit nicht dem Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH: Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters unterliegt nicht Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO
20.10.2020Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen selbst erwirtschafteten Einkünften und unterliegt damit nicht dem Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 19825 Landgericht Lübeck
Corona-Sonderzahlung an Beamte in Schleswig-Holstein ist pfändbar
09.12.2022 Die Corona-Sonderzahlung an Beamte in Schleswig-Holstein unterliegt der Pfändung. Eine Unpfändbarkeit nach § 850 a Nr. 3 ZPO besteht nicht. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19571 Amtsgericht Norderstedt
Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
26.10.2022 Die Energiepreispauschale gemäß § 112 ff EStG ist pfändbar. Sie ist als (vorzeitige) Steuererstattung einzustufen. Dies hat das Amtsgericht Norderstedt entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19208 Bundesarbeitsgericht
BAG zur Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
26.08.2022 Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19132 Landgericht Hannover
Corona-Sonderzahlung für Lehrer als unpfändbare Erschwerniszulage
16.08.2022 Die Corona-Sonderzahlung an Lehrer kann als unpfändbare Erschwerniszulage gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO zu werten sein. Denn eine Erschwernis liegt auch bei psychischen und physischen Belastungen vor. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18775 Landgericht Lübeck
Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung
27.06.2022 Die Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung. Sie sind nicht nach § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Die Sonderzahlungen stellen weder eine Erschwernis- oder Gefahrenzulage noch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14616 Arbeitsgericht Bautzen
Corona-Sonderzahlungen an Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz
13.04.2021 Die Corona-Sonderzahlungen an einen Dachdecker unterliegen nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850 i Abs. 1 ZPO. Dies hat das Arbeitsgericht Bautzen entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11270 Finanzgericht Münster
Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen wegen alter Steuerschulden
20.05.2020 Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10846 Pfändungsfreibetrag
Nach der Kündigung: Die Pfändungsfreiheit von Abfindungen
25.03.2020 Nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung ist es in der heutigen Arbeitswelt üblich, dass dem Arbeitnehmer eine Abfindung gezahlt wird. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 10080 Bundesfinanzhof
Sachpfändung nach Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses rechtswidrig
20.12.2019 Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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