21.11.2024
16168 Bundesgerichtshof
30.07.2021Gibt ein Wohnungsmieter nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Duldungserklärung bezüglich angekündigter Baumaßnahmen ab, so ist eine Duldungsklage nur veranlasst, wenn dem Mieter erneut eine Frist zur Abgabe der Duldungserklärung gesetzt wird. Für eine verfrühte Duldungsklage muss der Vermieter die Kosten tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH: Kein Anlass für Duldungsklage wegen fehlender Abgabe einer Duldungserklärung ohne erneute Fristsetzung
30.07.2021Gibt ein Wohnungsmieter nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Duldungserklärung bezüglich angekündigter Baumaßnahmen ab, so ist eine Duldungsklage nur veranlasst, wenn dem Mieter erneut eine Frist zur Abgabe der Duldungserklärung gesetzt wird. Für eine verfrühte Duldungsklage muss der Vermieter die Kosten tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24819 Landgericht Berlin II
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
24.10.2024 Das Landgericht Berlin II hat auf die Berufung eines 85-jährigen Mieters die Räumungsklage seiner Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24330 Amtsgericht Aschaffenburg
Reiseveranstalter muss sich bei Stornierung des Rückfluges durch Fluggesellschaft um Ersatzbeförderung kümmern
05.08.2024 Storniert die Fluggesellschaft den Rückflug, so muss sich der Reiseveranstalter um eine Ersatzbeförderung seiner Reisenden kümmern. Verweigert er dies, so können die Reisenden einen Ersatzflug buchen und die dadurch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24076 Landgericht Lübeck
Schadensersatz nach Kauf eines (kranken) Tieres?
01.07.2024 Stellt der Käufer nach dem Kauf eines Tieres fest, dass es krank ist, muss er dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden. Geht er stattdessen direkt selbst zum Tierarzt, bekommt er laut LG Lübeck die Kosten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23902 Amtsgericht Königs Wusterhausen
Bei fehlendem Angebot der Ersatzbeförderung kann Fluggast ohne Fristsetzung Ersatzflug buchen
20.06.2024 Wird ein Flug annulliert, kann ein davon betroffener Fluggast ohne Fristsetzung einen Ersatzflug buchen, wenn die Fluggesellschaft eine Ersatzbeförderung nicht anbietet. Wegen der Kosten des Ersatzflugs steht dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23845 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Kosten nach § 2 Nr. 15 BetrKV: Wenn Kabel das Sagen hat
12.06.2024 Kosten nach § 2 Nr. 15 BetrKV: Wenn Kabel das Sagen hat Weiterlesenmalkus.lawyer - 23802 Landgericht Berlin
Kein Kündigungsrecht des Vermieters bei vom Mieter erneut vorgenommener Modernisierung des Badezimmers
04.06.2024 Hat ein Mieter auf eigene Kosten und mit Zustimmung des Vermieters das Badezimmer modernisiert, so kann der Vermieter zwar Eigentümer der eingebrachten Einbauten werden. Dies hindert den Mieter aber nicht an einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23439 Landgericht Berlin
Keine Modernisierungsmieterhöhung nach Einbau eines nur auf Zwischenetagen haltenden Aufzugs
13.03.2024 Der Einbau eines Aufzugs rechtfertigt jedenfalls dann keine Modernisierungsmieterhöhung, wenn dieser nur in den Zwischenetagen hält. In diesem Fall liegt keine bessere, schnellere oder barrierefreie ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22731 Landgericht Bremen
Vorliegen einer energetischen Modernisierung bemisst sich nach Gegenüberstellung eines 5-Jahres-Zeitraums vor und nach der Maßnahme
29.01.2024 Ob eine energetische Modernisierung zu einer nachhaltigen Einsparung von Endenergie im Sinne von § 555 b Nr. 1 BGB führt, bemisst sich anhand einer Gegenüberstellung eines 5-Jahres-Zeitraums vor und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22268 Landgericht Berlin
Duldung der zeitlich begrenzten Unbewohnbarkeit der Wohnung wegen Modernisierungsarbeiten
26.10.2023 Führen Modernisierungsarbeiten zu einer zeitlich begrenzten Unbewohnbarkeit der Wohnung, so hat der Mieter dies grundsätzlich zu dulden. Die Unbewohnbarkeit führt nicht zum Wegfall der Duldungspflicht, wenn der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21922 Bundesgerichtshof
BGH: Modernisierungsmieterhöhung kann zur Begründung auf Modernisierungsankündigung verweisen
22.09.2023 Zur Begründung einer Modernisierungsmieterhöhung kann auf die Modernisierungsankündigung verwiesen werden. Zudem ist es unschädlich, dass nicht die tatsächlichen Gesamtkosten angegeben werden. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21703 Bundesgerichtshof
BGH: Erneuerung von Rauchwarnmeldern durch gleichwertige Geräte stellt keine Modernisierung dar
04.09.2023 Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern durch gleichwertige Geräte stellt keine Modernisierung im Sinne von § 555 b BGB dar. Der Vermieter kann daher in diesem Fall keine Modernisierungsmieterhöhung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20604 Bundesgerichtshof
BGH: Für Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung genügt Angabe der für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten
08.05.2023 Für eine Mieterhöhungserklärung nach einer Modernisierung genügt es, wenn die für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten angegeben werden. Eine Untergliederung in einzelne ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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