03.12.2024
11367 Bundesgerichtshof
05.06.2020Beschafft sich ein Unfallgeschädigter ein Ersatzfahrzeug, so kann er die dabei angefallene Umsatzsteuer nicht vom Unfallverursacher ersetzt verlangen, wenn er seinen Schaden fiktiv abrechnet. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH: Keine Ersatzfähigkeit der bei Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung
05.06.2020Beschafft sich ein Unfallgeschädigter ein Ersatzfahrzeug, so kann er die dabei angefallene Umsatzsteuer nicht vom Unfallverursacher ersetzt verlangen, wenn er seinen Schaden fiktiv abrechnet. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24978 Amtsgericht München
Für eine 2022 errichtete aber erst 2023 fertiggestellte Photovoltaik-Anlage ist keine Umsatzsteuer zu zahlen
26.11.2024 Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24757 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr – Welche Strafen drohen
14.10.2024 Fahrlässige Körperverletzung ist ein Straftatbestand im deutschen Strafrecht, der vorliegt, wenn jemand durch Unachtsamkeit oder mangelnde Sorgfalt die Gesundheit eines anderen verletzt. Im Gegensatz zur vorsätzlichen ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 24727 Landgericht Lübeck
Zur Haftungsverteilung für Schäden an einem Auto beim Parken am Hang
07.10.2024 Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Hier ein erster Einstieg anhand eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24548 Oberlandesgericht Köln
Gurtpflicht ist eine drittschützende Norm und nichtangeschnallte Fahrzeuginsassen haften bei einem Unfall mit
09.09.2024 Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21 a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24395 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Urteilsbesprechung: Schadensersatzpflicht trotz abgelaufener TÜV-Plakette
15.08.2024 Urteilsbesprechung: Schadensersatzpflicht trotz abgelaufener TÜV-Plakette Weiterlesenmalkus.lawyer - 24354 Bundesgerichtshof
BGH zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
08.08.2024 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem Fall ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24350 Bundesgerichtshof
Nacken- und Kopfschmerzen als Primärverletzungen eines Verkehrsunfalls
08.08.2024 Nacken- und Kopfschmerzen können eine Primärverletzung eines Verkehrsunfalls darstellen. Sind diese Schmerzen psychisch bedingt, so können sie dennoch unfallursächlich sein, mit der Folge, dass der Unfallverursacher ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24287 Oberlandesgericht Zweibrücken
Alle Jahre wieder zur Erntezeit – Abbiegender Traktor kollidiert mit einem überholenden Pkw
26.07.2024 Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer entschieden: Im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24240 Oberlandesgericht Stuttgart
Reiseveranstalter und Tourguide haften nicht für durch Selbstgefährdung verursachten tödlichen Motorradunfall
19.07.2024 Verunglückt bei einer Motorradtour einer der Teilnehmer tödlich, weil er zu schnell fährt, so haftet dafür weder der Reiseveranstalter noch der Tourguide. Es fehlt insofern der haftungsbegründende Zusammenhang. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24228 Landgericht Lübeck
Nicht alles was ein bisschen nach Kreuzung aussieht ist auch eine!
18.07.2024 Ein Auto fuhr in Lübeck auf einen „Platz“ zu, um nach links abzubiegen. Ein anderes Auto befand sich auf einem Parkplatz. Als es von dort auf die Straße fuhr stieß es auf dem „Platz“ mit dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 3863 19% Steuer
Kann die Versicherungssteuer als Vorsteuer abgezogen werden?
16.07.2024 Die Versicherungssteuer beträgt 19 % und geht auf die Richtlinie 77/388/EWG zurück, in der von Mehrwertsteuer die Rede ist. Kann sie daher auch als Vorsteuer abgezogen werden? Weiterlesenwww.refrago.de - 21704 Höchstgeschwindigkeit
Zulässige Geschwindigkeit auf Parkplätzen – Wie schnell darf man auf Parkplätzen fahren?
25.03.2024 Immer wieder kommt es auf Parkplätzen zu Unfällen. Einige Parkplatz-Unfälle könnten verhindert werden, wenn die Fahrenden langsamer gefahren werden. Doch wie schnell darf man auf einem Parkplatz eigentlich fahren? ... Weiterlesenwww.refrago.de
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