23.11.2024
19927 Bundesgerichtshof
03.01.2023Die Regelungen zur Mietpreisbremse (§§ 556 d ff BGB) finden auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung. Durch die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen kommt in der Regel eine Vereinbarung über die erhöhte Miete zustande. Dies hat das Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH: Mietpreisbremse findet auf Mieterhöhungsvereinbarung während laufenden Mietverhältnis keine Anwendung
03.01.2023Die Regelungen zur Mietpreisbremse (§§ 556 d ff BGB) finden auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung. Durch die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen kommt in der Regel eine Vereinbarung über die erhöhte Miete zustande. Dies hat das Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24953 Bundesverwaltungsgericht
Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand
20.11.2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune) am Standort Lubmin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24670 Bundesgerichtshof
BGH: Wohnungseigentümer kann Beklagten wegen Änderungen des Wohneigentumsrechts auswechseln
23.09.2024 Hat ein Wohnungseigentümer vor Änderung des Wohneigentumsrechts im Dezember 2020 Klage gegen den Verwalter auf Erstellung der Jahresabrechnung erhoben, kann er seine Klage gegen die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24635 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel ab
17.09.2024 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von fünf palästinensischen Antragstellern aus Gaza gegen die deutschen Unternehmen erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24494 Landgericht Berlin II
Begründungsmittel zur Mieterhöhung kann vertraglich auf Mietspiegel begrenzt werden
02.09.2024 Mietvertraglich kann vereinbart werden, dass zur Begründung einer Mieterhöhung nur auf den Mietspiegel Bezug genommen werden darf. Ist der Mietspiegel wirksam, so ist ein mit Vergleichswohnungen begründetes ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24333 Verwaltungsgericht Trier
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel
05.08.2024 Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24169 Bundesgerichtshof
Klage auf Zustimmung zum Verkauf des Wohneigentums ist stets gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten
11.07.2024 Die Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum ist nach Inkrafttreten des neuen Wohneigentumsrechts im Dezember 2020 stets gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. Dabei ist unerheblich, ob ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24081 Landgericht Frankfurt am Main
Nachträgliche Genehmigung des Einbaus eines Treppenlifts muss bauordnungsrechtlich zulässig sein
01.07.2024 Wird der Einbau eines Treppenlifts nachträglich genehmigt, so muss dies dem Bauordnungsrecht entsprechen. Ist die baurechtliche Zulässigkeit des Treppenlift nicht geklärt worden, ist der Beschluss über die Genehmigung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23850 Verwaltungsgericht Berlin
Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz
12.06.2024 Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gazastreifen sind vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung durch einen sogenannten vorläufigen Rechtsschutz Waffenlieferungen an ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23751 Amtsgericht Bad Salzungen
Mieterhöhung: Keine Vergleichbarkeit von Mietwohnung und Vergleichswohnung bei Flächenabweichung von 33 %
27.05.2024 Wird für ein Mieterhöhungsverlangen auf eine Vergleichswohnung verwiesen, so muss diese mit der Mietwohnung vergleichbar sein. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn eine Flächenabweichung von 33 % ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23594 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
17.04.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die atomrechtlichen Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager auf dem Gelände des ehemaligen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23362 Amtsgericht Hamburg
Unzulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zwecks Einholung eines Gutachtens zur ortsüblichen Vergleichsmiete
01.03.2024 Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann kein selbständiges Beweisverfahren zwecks Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeleitet werden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23354 Oberlandesgericht Hamm
Bestandsschutz für Nutzung eines MP3-Players im Maßregelvollzug bei Wechsel der Einrichtung
29.02.2024 Hat sich in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs ein derartiges Vertrauen zu dem Untergebrachten entwickelt, dass er einen MP3-Player nutzen darf, so ist dieser Vertrauens- bzw. Bestandsschutz bei einem Wechsel der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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