18.12.2024
25078 Bundesgerichtshof
17.12.2024Ein Wohngebäudeversicherer kann einem Versicherungsnehmer mittels einer AGB-Klausel die Pflicht auferlegen, vor Eintritt des Versicherungsfalls alle gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Schutzvorschriften einzuhalten. Darin liegt kein Verstoß gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH: Pflicht zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Schutzvorschriften als AGB-Klausel eines Wohngebäudeversicherers wirksam
17.12.2024Ein Wohngebäudeversicherer kann einem Versicherungsnehmer mittels einer AGB-Klausel die Pflicht auferlegen, vor Eintritt des Versicherungsfalls alle gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Schutzvorschriften einzuhalten. Darin liegt kein Verstoß gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 25047 Bundesgerichtshof
Ungültigkeit eines Beschlusses wegen fehlerhafter Jahresabrechnung nur bei Auswirkung des Fehlers auf Abrechnungsspitze
10.12.2024 Ein Beschluss ist wegen der fehlerhaften Jahresabrechnung nur dann ungültig, wenn sich der Fehler auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt. Dies hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24944 Landgericht Berlin II
Unwirksame mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete bei einseitigen Anpassungsrecht des Vermieters
19.11.2024 Enthält eine mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete nur das Recht des Vermieters zur Erhöhung, nicht jedoch die Möglichkeit der indexbezogenen Absenkung der Miete zugunsten des Mieters, so ist die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24941 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Einführung der wöchentlich zusätzlichen Unterrichtsstunde für bayerische Grundschullehrkräfte ist unwirksam
18.11.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat aufgrund eines Normenkontrollantrags einer Grundschulleiterin die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24914 Bundesgerichtshof
Anwaltliche Honorarvereinbarung ist bei unangemessener Benachteiligung der Mandantin unwirksam
12.11.2024 Auch anwaltliche Honorarvereinbarungen unterliegen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle und können bei einer unangemessenen Benachteiligung von Mandant:innen unwirksam sein. Das hat der BGH entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24910 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Fehlende Leerung und Absperrung wasserführender Leitungen in lange leerstehendem Gebäude ist grob fahrlässig
11.11.2024 Steht ein Gebäude lange leer, so ist die fehlende Leerung bzw. Absperrung der wasserführenden Leitungen grob fahrlässig. Kommt es zu einem Schadensfall wegen Frostaufplatzungen, so kann der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24900 Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei Absendung des Betrags innerhalb der Zahlungsfrist
08.11.2024 Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung kommt es darauf an, dass der Betrag innerhalb der Zahlungsfrist abgesendet wird. Stellt eine AGB-Klausel in einem Mietvertrag für die Rechtzeitigkeit auf die Ankunft bzw. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24893 Oberlandesgericht Dresden
Geltung der gesetzlichen Kündigungsfrist wegen Formunwirksamkeit des Mietvertrags über Geschäftsräume
07.11.2024 Ist ein Mietvertrag über Geschäftsräume wegen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis formunwirksam, so ist die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist nicht maßgeblich, wenn diese länger als die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24852 Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Jahr 2021 teilweise unwirksam
30.10.2024 Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat ein Urteil in einem Kurtaxen-Streit zwischen einer Reha-Klinik und dem Ostseebad Heringsdorf gefällt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24850 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten
30.10.2024 Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24843 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern die Gebühr
29.10.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 7. Dezember 2017 für unwirksam erklärt. Dabei ist er bei der Auslegung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24819 Landgericht Berlin II
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
24.10.2024 Das Landgericht Berlin II hat auf die Berufung eines 85-jährigen Mieters die Räumungsklage seiner Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24803 Landgericht Gera
Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren
22.10.2024 Das Landgericht (LG) Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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