03.12.2024
16268 Bundesgerichtshof
11.08.2021Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold entschieden, das ihn wegen Betrugs in 37 Fällen und versuchten Betrugs in neun Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hatte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH bestätigt Urteil zu Betrug bei vermittelten Führerscheinen
11.08.2021Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold entschieden, das ihn wegen Betrugs in 37 Fällen und versuchten Betrugs in neun Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hatte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24999 Verwaltungsgericht Koblenz
Bloße Adressänderung steht Rundfunkbeitrag nicht entgegen
29.11.2024 Wer seine Adresse ändert und keine Vorkehrungen schafft, dass er Schreiben des Beitragsservices erhalten kann, muss gleichwohl Rundfunkbeiträge zahlen. Er kann sich dann nicht auf die Verjährung der Beiträge berufen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24992 Bundesgerichtshof
Mittels durch Täuschung erlangte Geldkarte mit PIN abgehobene Geldbeträge können eingezogen werden
28.11.2024 Erlangt ein Täter mittels Täuschung die Geldkarte mitsamt der PIN und hebt daraufhin Bargeld ab, so kann dieses gemäß § 75 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Denn die abgehobenen Geldbeträge sind durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24523 Amtsgericht München
Streit um Scheinzypresse an der Grundstücksgrenze
06.09.2024 In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das Amtsgericht München am 30.05.2022 den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben dem dort befindlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24447 Elektroroller
Bußgeld, Punkte, Fahrerlaubnisentzug: Welche Alkoholgrenzen gelten auf dem E-Scooter?
23.08.2024 Ab 14 Jahren darf man E-Scooter fahren. Ein Führerschein wird nicht benötigt. Aber betrunken fahren, sollte man auf dem E-Scooter – schon zur eigenen Sicherheit – lieber nicht. Lesen Sie hier, welche Alkoholgrenzen auf ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24540 Neue Masche des Enkeltricks
Betrüger erbeuten Gold mit Enkeltrick - Amtsgericht zur Geldübergabe genutzt
23.08.2024 Am Donnerstag, dem 22.08.2024, ist es im Bereich des Amtsgerichts Hannover zum wiederholten Male zu einem Trickbetrug nach einem sogenannten Schockanruf gekommen. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 24421 Verjährung
Mietschulden – zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern?
20.08.2024 In einem Mietverhältnis kann es vorkommen, dass der Mieter seine Miete oder zumindest einen Teil davon nicht mehr zahlt. Die Gründe dafür können vielfältig sein. So kann der Mieter einer Wohnung zum Beispiel der Ansicht ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24400 Statt Geldstrafe bald Bußgeld
Welche Strafen drohen beim Schwarzfahren?
15.08.2024 Wer ohne gültigen Fahrausweis ein Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs nutzt, fährt umgangssprachlich schwarz. Zivilrechtlich ist eine solche Tat als ein Verstoß gegen die Beförderungsbedingungen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24332 Landgericht Lübeck
Vermieter kann mit verjährtem Schadensersatzanspruch aufrechnen
05.08.2024 Macht ein Mieter einen Mietkautionsrückzahlungsanspruch geltend, so kann der Vermieter dem einen verjährten Schadensersatzanspruch entgegenstellen. Voraussetzung dafür ist aber, dass beide ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24165 Bundesgerichtshof
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
11.07.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23909 Bundesgerichtshof
Mit Einzug in Wohnung erhält Mieter keine Kenntnis von Wohnflächenabweichung
21.06.2024 Mit dem Einzug in die Wohnung erhält ein Mieter regelmäßig keine Kenntnis von der Wohnflächenabweichung. Es besteht auch keine Pflicht für den Mieter nach dem Einzug die Wohnung zu vermessen. Dies hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23848 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis aufgrund Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung
12.06.2024 Die Verurteilung eines Heilpraktikers wegen Betrugs in 127 Fällen und Steuerhinterziehung in 5 Fällen rechtfertigt den Widerruf der Heilpraktikererlaubnis. In den Straftaten ist ein Verstoß gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23796 Pavel Rechtsanwälte
Erfolg gegen Volkswagen! Fortbildungskosten nicht zurückzuerstatten
30.05.2024 Die Volkswagen AG hat unseren Mandanten, einen ehemaligen Studierenden und Arbeitnehmer von VW, auf Rückzahlung von Fortbildungskosten und monatlichen Gehältern sowie Einmalzahlungen während des Studiums in Höhe von ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de
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