21.11.2024
19530 Bundesgerichtshof
17.10.2022Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese insbesondere wegen des Handels mit CBD-Blüten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH bestätigt Verurteilung wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten - Verurteilung ist kein Verstoß gegen die europarechtliche Warenverkehrsfreiheit
17.10.2022Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese insbesondere wegen des Handels mit CBD-Blüten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24678 Oberlandesgericht Oldenburg
Freispruch nach Gesetzesänderung – Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot
25.09.2024 Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen 40-jährigen Betroffenen aus dem Landkreis Leer in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Dabei spielte eine neue ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24517 Bundesgerichtshof
Ansammeln verschiedener zur Giftherstellung benötigter Grundstoffe ist als Terrorismusfinanzierung strafbar
05.09.2024 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen der Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland bestätigt. Das Landgericht hat den Angeklagten am 23. November 2023 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24472 Schuldspruch
Was bedeutet die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ im Urteil durch ein Strafgericht?
29.08.2024 Was bedeutet es, wenn ein Strafgericht in seinem Urteil die „besondere Schwere der Schuld“ des Angeklagten feststellt? Weiterlesenwww.refrago.de - 21956 Gefängnisstrafe
Ist eine lebenslange Freiheitsstrafe wirklich ein Leben lang?
27.08.2024 Handelt es sich bei der lebenslangen Freiheitsstrafe um eine Strafe, welche bis zum Ende des Lebens anhält? Genau diese Frage soll mit dem folgenden Beitrag geklärt werden. Weiterlesenwww.refrago.de - 24087 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Cannabiskonsums
02.07.2024 Ein übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und insofern eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23711 Löschung von "Cannabisverurteilungen"
Neues Konsumcannabisgesetz: Wann werden alte Eintragungen / Verurteilungen wegen Cannabis aus dem Bundeszentralregister getilgt?
15.05.2024 Seit dem 1. April 2024 wurde durch das Konsumcannabisgesetz (KCanG) der Besitz von Cannabis teilweise legalisiert. Dies geht einher mit einer Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG), das nun ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23584 Bundesgerichtshof
Umgehung von Subventionsrichtlinien bei der "go inno"-Förderung - BGH bestätigt Verurteilung wegen Subventionsbetrugs
15.04.2024 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sechs Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen mehrerer Fälle des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetruges oder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23567 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei
10.04.2024 Der Freispruch des Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ist rechtskräftig. Der BGH hat das Urteil des Stuttgarter LG bestätigt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23453 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Einmaliger Cannabiskonsum eines Piloten rechtfertigt keine Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings
15.03.2024 Steht fest, dass ein Pilot einmalig Cannabis konsumiert hat, so ist die Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings unverhältnismäßig und damit unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 424 Haftentlassung
Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?
19.02.2024 Die Strafvollstreckungskammer entscheidet, ob man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden kann. Lesen Sie hier, welche Regelungen es zur vorzeitigen Haftentlassung gibt. Weiterlesenwww.refrago.de - 22746 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung
31.01.2024 Das Landgericht hat nach einem aufwendigen Verfahren den angeklagten Amtsrichter u.a. wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt, einen Autohändler u.a. wegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22054 Haftantritt
Verurteilung zur Haftstrafe: Wie und wann muss man eine Freiheitsstrafe im Gefängnis antreten?
05.10.2023 Wer in einem Strafprozess rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, muss ins Gefängnis. Doch wie geschieht das genau? Wird man sofort im Anschluss an den Urteilsspruch in Gewahrsam genommen oder hat man ... Weiterlesenwww.refrago.de
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