21.11.2024
21130 Bundesgerichtshof
31.07.2023Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden kann. Das setzt nicht voraus, dass dieser das Unternehmen fortführte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
31.07.2023Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden kann. Das setzt nicht voraus, dass dieser das Unternehmen fortführte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24329 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Kündigung aus wichtigem Grund im Werkvertragsrecht
05.08.2024 Kündigung aus wichtigem Grund im Werkvertragsrecht Weiterlesenmalkus.lawyer - 24239 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Prozesskostenhilfe: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit
19.07.2024 Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24134 Bundesgerichtshof
BGH legt Zinssatz zur Nachberechnung beim Prämiensparen fest - Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen
10.07.2024 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23789 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zu Kündigungen im Rahmen der Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof
13.06.2024 Zu Kündigungen im Rahmen der Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof
Nach dem Insolvenzantrag vom 9. Januar 2024 steht das Insolvenzverfahren von Galeria Karstadt Kaufhof inzwischen nach der Zustimmung der ... Weiterlesenwww.ihr-arbeitsrecht.de - 23780 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Bruchteilseigentum an einem Grundstück in der Insolvenzmasse: Einblick und Rechtsfragen
22.05.2024 Bruchteilseigentum an einem Grundstück in der Insolvenzmasse: Einblick und Rechtsfragen Weiterlesenmalkus.lawyer - 23631 Rechtsanwalt Dr. Drees
Betriebsbedingte Kündigung – Gründe & typische Fehler
24.04.2024 Wann darf der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen?
Viele betriebsbedingte Kündigungen sind rechtswidrig, weil kein ausreichender Kündigungsgrund vorliegt. Arbeitnehmer sollten dann gegen die Kündigung klagen. ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 22359 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
Kündigungsschutz des Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers
10.11.2023 Die Insolvenz des Arbeitgebers hat keinen direkten Einfluss auf den Bestand der im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse. Arbeitnehmern steht in der Insolvenz des Arbeitgebers bei einer Kündigung des ... Weiterlesenwww.wagnerhalbe.de - 21461 Bundesarbeitsgericht
BAG zur Vermutungswirkung bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz
22.08.2023 Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr.&nbs ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20478 Bundesgerichtshof
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
12.04.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist und bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20082 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
26.01.2023 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19762 Landgericht München I
Kapitalmarktrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden
29.11.2022 Das Landgericht München I hat die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19208 Bundesarbeitsgericht
BAG zur Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
26.08.2022 Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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