21.11.2024
24134 Bundesgerichtshof
10.07.2024Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der Oberlandesgerichte Dresden und Naumburg über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH legt Zinssatz zur Nachberechnung beim Prämiensparen fest - Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen
10.07.2024Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der Oberlandesgerichte Dresden und Naumburg über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24848 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen rechtswidrig
30.10.2024 2021 hatte die BaFin eine Allgemeinverfügung erlassen, die Kreditinstitute unter anderem dazu verpflichtete, Prämiensparkunden über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Das VG Frankfurt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21130 Bundesgerichtshof
BGH entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
31.07.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20215 Oberlandesgericht Naumburg
Urteil im Musterfeststellungsverfahren betreffend Prämiensparverträge einer Sparkasse
16.02.2023 Das Oberlandesgericht Naumburg hat das Urteil in einem Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse verkündet. Demnach ist die beklagte Sparkasse ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20082 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
26.01.2023 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17724 Bundesgerichtshof
Abgasskandal: BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung
28.01.2022 Der BGH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17503 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine Klagebefugnis für Musterfeststellungsverfahren für "fragwürdigen" Verein
31.12.2021 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. als unzulässig abgewiesen (Fortführung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16936 Bundesgerichtshof
Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen unwirksam
07.10.2021 Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16703 Oberlandesgericht Celle
Sparkasse darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen
31.08.2021 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16184 Bundesgerichtshof
BGH zu Verjährung der Klagen im Dieselskandal
02.08.2021 Der BGH hat über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16043 Abgasskandal
Musterfeststellungsklage nun auch gegen Daimler
27.07.2021 Im Abgasskandal bahnt sich nach der Musterfeststellungsklage gegen VW nun eine weitere Klage gegen Daimler an. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 7. Juli 2021 mitteilte, erhebt ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 15979 Abgasskandal
Der Dieselskandal geht in eine neue Runde - Jetzt auch Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG
20.07.2021 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat eine sogenannte Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Daimler AG am Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Es geht darum, vom OLG Stuttgart ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 11179 VW-Abgasskandal
Stichtag 20.04.2020: Musterfeststellungsklage - Vergleich annehmen?
21.04.2020 Rund 262.000 Autokäufer, die sich an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt hatten, haben Anspruch auf Schadenersatz durch den Autokonzern. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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