21.11.2024
21013 Bundesgerichtshof
12.07.2023Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV vorsätzlich Beihilfe zu dessen vorsätzlichem Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung geleistet hat.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH verneint Haftung von Motorhersteller im Dieselskandal
12.07.2023Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV vorsätzlich Beihilfe zu dessen vorsätzlichem Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung geleistet hat.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24947 Bundesgerichtshof
BGH senkt Hürden für immateriellen Schadensersatz
19.11.2024 Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24932 Amtsgericht Berlin-Köpenick
Keine Haftung des Wohnungsmieters für Handwerkereinsatz bei unbegründeter Fehlermeldung wegen Schmorgeruchs
15.11.2024 Nimmt ein Wohnungsmieter subjektiv einen Schmorgeruch wahr und benachrichtigt er daraufhin den Vermieter, der wiederum einen Handwerker beauftragt, so haftet der Mieter nicht für die dadurch entstandenen Kosten, wenn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24931 Amtsgericht München
Fester Halt im Linienbus - Stehende Position keine geeignete Sicherung bei Bremssituation
15.11.2024 Ein 76-jähriger Fahrgast stürzt, als der Bus überraschend eine Vollbremsung hinlegen muss. Für seine Verletzungen will er Schmerzensgeld. Das AG München entschied nun aber: Für einen festen Halt im Bus sind Fahrgäste ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24918 Bundesgerichtshof
Wohnungseigentümer muss seine Ansprüche wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung des Verwalters gegen Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen
12.11.2024 Verletzt ein Verwalter seine vertraglichen Pflichten, so bestehen Ansprüche des Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24901 Amtsgericht Berlin-Kreuzberg
Bürsten eines Teppichs in falscher Strichrichtung und Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmittel als Bearbeitungsfehler bzw. unsachgemäße Reinigung
08.11.2024 Es stellt ein Bearbeitungsfehler dar, wenn ein Teppich nach der Reinigung in falscher Strichrichtung gebürstet wird. In der Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmitteln liegt eine unsachgemäße Reinigung. Beides ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24877 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten
05.11.2024 Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24786 Landgericht Coburg
Zur Verkehrssicherungspflicht beim Auslegen von Schmutzfangmatten
18.10.2024 Die Klägerin war beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in den Räumen der Beklagten gestürzt und machte wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Schadensersatz geltend. Das Landgericht Coburg wies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24784 Landgericht Coburg
Zur notwendigen Kausalität einer Verkehrssicherungspflichtverletzung bei einem Schaden durch Sturm
18.10.2024 Eine Klage auf Schadensersatz blieb vor den Landgericht Coburg erfolglos, weil der Eigentümer eines beschädigten Pkw nicht nachweisen konnte, dass weitere Kontrollen eines Straßenbaumes das Herabfallen eines Astes bei ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24740 Landgericht München I
Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe
10.10.2024 Das Landgericht München I hat die Klage einer Kundin gegen die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) und die Stadtwerke München GmbH (Stadtwerke München) auf Schmerzensgeld und Schadenersatz abgewiesen. Die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24727 Landgericht Lübeck
Zur Haftungsverteilung für Schäden an einem Auto beim Parken am Hang
07.10.2024 Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Hier ein erster Einstieg anhand eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24715 Amtsgericht München
Spiegelverkehrte Duschkabine: Käufer trägt Verantwortung für Fehlbestellung
02.10.2024 Wer bei Maßanfertigungen falsche Angaben macht, trägt die Verantwortung für die Fehlbestellung. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24708 Amtsgericht München
Unfall in der Duplex-Garage
01.10.2024 Das AG München hat eine Klage auf Schadenersatz wegen unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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