21.11.2024
10979 Bundessozialgericht
20.04.2020Ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung kann von einer Bank auch dann gemäß § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI die Rückzahlung zu viel geleisteter Rente nach dem Tod des Rentenempfängers verlangen, wenn das Konto bereits aufgelöst ist. Der Bank steht gegenüber dem Auszahlungsverlangen des Erben des Rentenempfängers ein Zurückbehaltungsrecht zu. Dies hat der Große Senat des Bundessozialgerichts entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BSG: Anspruch der Rentenversicherung gegen Bank auf Rückzahlung zu viel geleisteter Rente nach Tod des Rentenempfängers trotz Kontoauflösung
20.04.2020Ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung kann von einer Bank auch dann gemäß § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI die Rückzahlung zu viel geleisteter Rente nach dem Tod des Rentenempfängers verlangen, wenn das Konto bereits aufgelöst ist. Der Bank steht gegenüber dem Auszahlungsverlangen des Erben des Rentenempfängers ein Zurückbehaltungsrecht zu. Dies hat der Große Senat des Bundessozialgerichts entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24952 Bundesgerichtshof
Streit um Kontogebühren: Sparkasse muss Geld zurückzahlen
20.11.2024 Der Bundesgerichtshofs hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24804 Landgericht Coburg
Auch ein spät gefundenes Testament muss nicht gefälscht sein
22.10.2024 Das Landgericht Coburg hatte sich mit einer Klage auf Herausgabe eines geerbten Grundstücks zu befassen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24615 Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
12.09.2024 Veranstalter von Festivals müssen ihren Gästen nicht genutztes Guthaben von sogenannten "Cashless"-Armbändern kostenfrei zurückzahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof aufgrund der Klage eines Verbraucherverbands ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24325 Aufrechnung
Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten?
02.08.2024 Manchmal ergibt die jährliche Betriebskostenabrechnung auch ein Guthaben des Mieters. Es stellt sich die Frage, ob der Vermieter dieses Guthaben an den Mieter auszahlen muss oder es mit der Miete verrechnen darf? Weiterlesenwww.refrago.de - 24263 Finanzgericht Münster
Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge
24.07.2024 In zwei Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster mit Beschlüssen vom 18. Juni 2024 (Az. 2 V 693/24 Kfz und 2 V 699/24 Kfz) entschieden, dass das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24113 Amtsgericht Köln
Eigenmächtige Entnahme nicht fälliger Verwaltervergütung begründet Rückzahlungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft
08.07.2024 Vereinnahmt ein Verwalter eine künftige, noch nicht fällige Verwaltervergütung, so begeht er Untreue im Sinne von § 266 StGB. Die Wohnungseigentümergemeinschaft steht in diesem Fall gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24299 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Insichgeschäft des mutmaßlichen Alleinerben mit transmortaler Vollmacht – relevante Norm: § 181 BGB
02.07.2024 Zum Spannungsverhältnis zwischen transmortaler Vollmacht und Alleinerbenstellung bei sogenannten „Insichgeschäften“. Weiterlesenbruns-dreyer.de - 23889 Sozialgericht Berlin
Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus
19.06.2024 Obwohl seine Ehefrau bei der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur 3 Monate später starb, hat der verwitwete Ehemann Anspruch auf Witwer-Rente aus ihrer Versicherung. Die gesetzliche Vermutung einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22279 Nebenkostenabrechnung
Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung als Sicherheit einbehalten?
19.06.2024 Leistet ein Mieter auf die Betriebskosten Vorauszahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB jährlich darüber abrechnen. Haben die Vorauszahlungen des Mieters nicht ausgereicht, um die angefallenen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23833 Amtsgericht München
Reiseabbruch aufgrund Magen-Darm-Erkrankung
10.06.2024 Im Streit um Schadensersatz- und Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.752,57 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23748 Oberlandesgericht Köln
Bei Reiseabbruch aufgrund Todes eines nahen Angehörigen behält Reiseveranstalter Anspruch auf volle Vergütung
27.05.2024 Bricht der Reisende die Reise wegen des Todes eines nahen Angehörigen ab, so behält der Reiseveranstalter den Anspruch auf die volle Vergütung. Er muss sich aber ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19321 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Scheidung und Familienrecht
Haften Ehepartner für Schulden gemeinsam?
17.05.2024 Die Schulden in der Zugewinngemeinschaft
Gilt für die Eheleute die Zugewinngemeinschaft, dann haftet im Normalfass jeder Ehegatte für seine eigenen Schulden. Aber Achtung: in Bezug auf angeschafften ... Weiterlesenscheidung.services
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