21.11.2024
11313 Bundesverfassungsgericht
28.05.2020Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar. Sie wahrt dann auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Dafür müssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der Begründung des Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt. Mit dieser Begründung hat ...Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit dem Grundgesetz vereinbar
28.05.2020Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar. Sie wahrt dann auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Dafür müssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der Begründung des Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt. Mit dieser Begründung hat ...Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24898 Bundessozialgericht
Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
08.11.2024 Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht in mehreren Verfahren entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24858 Bundesverfassungsgericht
BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar
31.10.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24307 Bundesverfassungsgericht
Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß
31.07.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 Bundeswahlgesetz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 1246 Scheidungskosten
Scheidungskosten: Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung
04.06.2024 Scheidungskosten 2024 - Kosten der Scheidung. Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung. Kosten Scheidungsanwalt. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23791 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Versorgungsausgleichsgesetz: der Härtefall des § 27
31.05.2024 Der BGH beschäftigte sich kürzlich mit einem sehr interessanten Fall zum Versorgungsausgleich – es ging unter anderem um den § 27 VersAusglG. Weiterlesenbruns-dreyer.de - 23463 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Einkommen des Ehemanns darf auf Grundrente der Ehefrau angerechnet werden
18.03.2024 Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist laut einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22865 Bundesverfassungsgericht
Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung einer KStG-Regelung unzulässig
19.02.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) festgestellt. Sie betrifft die Frage, ob ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22618 Bundesverfassungsgericht
Leistungen anderer Staaten dürfen auf Conterganrente angerechnet werden
11.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22596 Bundesverfassungsgericht
Verteilung der Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen ist mit dem Grundgesetz vereinbar
05.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 2 und § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen(Kommunalinvestitionsförderung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22451 Bundesverfassungsgericht
Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
29.11.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22242 Kanzlei Nussmann
Ausgleichsanspruch der Ehefrau und Dritter aus dem Erbe für Pflege des Erblassers
23.10.2023 Ehegatten und Lebensgefährten, gegebenenfalls auch Dritte, haben einen Anspruch gegen den Nachlass für die von ihnen veranlasste Pflege des Erblassers. Der Rechtsanwalt für Erbrecht berät hierzu. Bislang galt die ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 20963 Bundesverwaltungsgericht
Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung verfassungskonform
04.07.2023 Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Schleswig-Holstein eingeführte Regelung des Landesbesoldungsgesetzes, die eine vollständige Verminderung von vor dem Jahr 2013 gewährten Leistungsbezügen durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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