21.11.2024
13257 Bundesverfassungsgericht
15.01.2021Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. Dezember 2020 mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember 2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BVerfG legt Begründung der Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes
15.01.2021Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. Dezember 2020 mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember 2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23745 Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
24.05.2024 Ein Unternehmen darf Arbeitsschutzkleidung in einer bestimmten Farbe vorschreiben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf klargestellt und die Kündigungsschutzklage eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22620 Pünktlich
Rechtfertigt das Zuspätkommen eines Arbeitnehmers aufgrund eines Bahnstreiks eine Abmahnung?
11.03.2024 Wenn die Bahn streikt, kostet das vielen Arbeitnehmern Nerven und Zeit. Ein pünktliches Erscheinen auf Arbeit wird vielen nur unter Einplanung eines großen Zeitpuffers möglich sein. Da nicht jeder Arbeitgeber den Beginn ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22359 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
Kündigungsschutz des Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers
10.11.2023 Die Insolvenz des Arbeitgebers hat keinen direkten Einfluss auf den Bestand der im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse. Arbeitnehmern steht in der Insolvenz des Arbeitgebers bei einer Kündigung des ... Weiterlesenwww.wagnerhalbe.de - 21985 Brinkmann Rechtsanwälte
Kiffen und Arbeit
28.09.2023 Kiffen und Arbeiten? Eine arbeitsschutzrechtliche Prognose zum Cannabisgesetz (CanG) Erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit unter Alkoholeinfluss Aktuell steht die Ampelkoalition vor einer Legalisierung ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 21210 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
Fristlose Verdachtskündigung im Arbeitsrecht
31.07.2023 Voraussetzungen der Verdachtskündigung
Eine Verdachtskündigung setzt dabei - soll sie wirksam sein und einer Überprüfung vor dem Arbeitsgericht standhalten – zunächst voraus, dass sich der Verdacht auf eine vom ... Weiterlesenwww.wagnerhalbe.de - 18981 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie
25.07.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen nicht zur Entscheidung angenommen. Die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21211 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
Fristlose Kündigung bei Verletzung der Rücksichtnahmepflicht
24.06.2022 Arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht
Ein solcher, eine fristlose Kündigung rechtfertigender „wichtiger Grund“ kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Einzelfall auch in der ... Weiterlesenwww.wagnerhalbe.de - 15435 Finanzgericht Hamburg
Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft
02.06.2021 Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13151 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes
31.12.2020 Das neue Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kann wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge dagegen abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10428 Sozialgericht Stuttgart
Facharzt für Urologie darf bei fehlender Berücksichtigung von gültigen Hygiene- und Arbeitsschutzstandards Zulassung entzogen werden
18.02.2020 Einem Facharzt für Urologie kann die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit entzogen werden, wenn die urologische Praxis ohne Beachtung der seit Jahren gültigen Hygiene- und Arbeitsschutzstandards betrieben ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21212 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb bei sittenwidriger Kündigung
01.04.2019 Nach dem Kündigungsschutzgesetz bedürfen ordentliche Kündigungen des Arbeitgebers zu ihrer Wirksamkeit der sozialen Rechtfertigung durch Gründe, die entweder in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers, ... Weiterlesenwww.wagnerhalbe.de - 21213 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Kündigung von Betriebsratsmitgliedern
29.01.2019 Fazit:
Auch Betriebsratsmitglieder genießen keine unumschränkte Narrenfreiheit. Bei schweren arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen, die eignet sind einen wichtigen Grund im Sinne des Gesetzes ... Weiterlesenwww.wagnerhalbe.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/BVerfG_legt_Begruendung_der_Ablehnung_mehrerer_Eilantraege_gegen_das_Inkrafttreten_von_Teilen_des