21.11.2024
22433 Oberlandesgericht Saarbrücken
24.11.2023Ist in einem Bauvertrag eine Ausführungszeit geregelt, die sowohl auf die Erteilung der Baugenehmigung als auch auf den Abruf der Leistung durch den Bauherrn abstellt, liegt keine nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausreichende Leistungszeitbestimmung vor. Eine Mahnung für den Eintritt des Verzugs ist daher nicht entbehrlich. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bauvertraglich geregelte Ausführungszeit beginnend mit Baugenehmigung oder Abruf der Leistung durch den Bauherrn stellt keine Leistungszeitbestimmung dar
24.11.2023Ist in einem Bauvertrag eine Ausführungszeit geregelt, die sowohl auf die Erteilung der Baugenehmigung als auch auf den Abruf der Leistung durch den Bauherrn abstellt, liegt keine nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausreichende Leistungszeitbestimmung vor. Eine Mahnung für den Eintritt des Verzugs ist daher nicht entbehrlich. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24659 Amtsgericht Neubrandenburg
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Bestellung eines neuen Kühlschranks vor Ablehnung der Mängelbeseitigung durch Vermieter
19.09.2024 Bestellt ein Mieter einen neuen Kühlschrank bevor der Vermieter die Mängelbeseitigung ablehnt, so steht dem Mieter dennoch ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 536 a ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24388 Oberlandesgericht Hamm
Zahlungsaufforderung per SMS nicht generell unzulässig
14.08.2024 Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Inkassounternehmen Riverty untersagt, Verbraucher:innen per SMS zur Zahlung unberechtigter Forderungen aufzufordern. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23902 Amtsgericht Königs Wusterhausen
Bei fehlendem Angebot der Ersatzbeförderung kann Fluggast ohne Fristsetzung Ersatzflug buchen
20.06.2024 Wird ein Flug annulliert, kann ein davon betroffener Fluggast ohne Fristsetzung einen Ersatzflug buchen, wenn die Fluggesellschaft eine Ersatzbeförderung nicht anbietet. Wegen der Kosten des Ersatzflugs steht dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22873 Oberlandesgericht Zweibrücken
Hausbau zum Festpreis: Keine unbegrenzte Preisanpassung wegen Materialkostenanstieg
21.02.2024 Das Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22855 Mangelbeseitigung
Darf ein Mieter selbst einen Handwerker mit der Reparatur beauftragen?
16.02.2024 In der Mietwohnung ist etwas kaputt. Der Vermieter ist informiert, aber reagiert nicht. Kann man als Mieter dann einen Handwerker auf Kosten des Vermieters beauftragen? Weiterlesenwww.refrago.de - 20018 Branchenbuchabzocke
www.branchenbuch24.net: ProConcepta GmbH stellt Rechnung wegen Branchenbucheintrags
17.01.2023 Im Auftrag einer Global Media GmbH LLC stellt die ProConcepta GmbH an Gewerbetreibende und Freiberufler Rechnungen wegen eines Branchenbucheintrags. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19819 Kammergericht Berlin
Coronabedingte Erschwernisse können den Verzug eines Bauvorhabens rechtfertigen
08.12.2022 Erschwernisse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können den Verzug eines Bauvorhabens rechtfertigen. Dies setzt aber voraus, dass die zur Verzögerung führenden Umstände und dadurch bedingten Auswirkungen auf den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18577 Amtsgericht Kassel
10-Tages-Frist für Zahlung einer Rechnung: Klausel in Telekommunikationsvertrag begründet keinen Verzug ohne Mahnung
01.06.2022 Eine Klausel in einem Telekommunikationsvertrag, wonach Rechnungen innerhalb von 10 Tagen zu zahlen sind, begründet keinen Verzug ohne eine vorherige Mahnung. Die Klausel stellt entweder eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18478 Oberlandesgericht Zweibrücken
OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
16.05.2022 Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650 i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese höchstrichterlich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15012 Landgericht Frankfurt am Main
Reisestornierung wegen Virus-Pandemie: Beauftragung eines Rechtsanwalts bei Inaussichtstellen der zeitnahen und schnellstmöglichen Rückzahlung des Reisepreises nicht erforderlich
07.05.2021 Hat ein Reisender den Reisevertrag wegen einer Virus-Pandemie storniert und stellt die Reiseveranstalterin in Aussicht zeitnah und schnellstmöglich den Reisepreis zurückzuzahlen, so rechtfertigt dies selbst dann keine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14339 Branchenbuchabzocke
Anzeigenvertrag: Inkasso 24 für ABI GmbH tätig
05.03.2021 Aktuelle Bürger Infomedien GmbH beauftragt Inkasso 24 AG Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 14372 Bauvertrag
Unterschied zwischen wesentlichen und unwesentlichen Mängeln bei Bauverträgen
23.02.2021 Im Rahmen von Bauverträgen und Verträgen über Handwerksleistungen ist der Auftraggeber gem. § 641 Abs. 1 S. 1 BGB regelmäßig erst mit Abnahme des Gewerks zur Zahlung der vereinbarten Vergütung ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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