21.11.2024
11648 Bayerischer Verfassungsgerichtshof
16.07.2020Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" nicht vorliegen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bayerns Verfassungsrichter kippen Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp"
16.07.2020Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" nicht vorliegen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24526 Hamburgisches Verfassungsgericht
Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen
09.09.2024 Das Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht. Dies hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23768 Bundesgerichtshof
BGH: Zutrittsrecht des Vermieters zur Wohnung zwecks Gutachtenerstellung zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete
30.05.2024 Dem Vermieter einer Wohnung steht ein Recht zum Zutritt zur Wohnung zu, wenn er einen Sachverständigen zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete beauftragt hat. Die Beschaffenheit der Wohnung ist gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23659 Landgericht Berlin II
Verlängerung der Räumungsfrist kann nicht mit gerichtsbekannter Anspannung des Wohnungsmarkts begründet werden
02.05.2024 Allein mit der Begründung, dass die Anspannung des Wohnungsmarkts gerichtsbekannt sei, kann eine Räumungsfrist nicht gemäß § 721 ZPO verlängert werden. Vielmehr hat der Mieter darzulegen und zu beweisen, dass ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22524 Landgericht Saarbrücken
Nutzungsausfallschaden von 20 % einer bereinigten ortsüblichen Vergleichsmiete bei fehlender Benutzbarkeit der Dusche wegen mangelhafter Arbeiten
14.12.2023 Ist aufgrund mangelhafter Arbeiten die Dusche nicht benutzbar, so rechtfertigt dies einen Nutzungsausfallschaden in Höhe von 20 % einer bereinigten ortsüblichen Vergleichsmiete. Die ortsübliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21204 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
WG- Zimmer in Leipzig: BAföG-Wohnkostenpauschale überschritten – Kostensteigerung von 17,2%
03.04.2023 Die Kosten für ein WG-Zimmer in Leipzig sind zum Semester 2022/2023 um 17,2 % gestiegen und übersteigen damit erstmals die BAföG-Wohnkostenpauschale.
Der Beitrag WG- Zimmer in Leipzig: BAföG-Wohnkostenpauschale ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 20376 Landgericht Berlin
Berücksichtigung eines wohnwertmindernden Merkmals trotz verweigerter Modernisierung
21.03.2023 Bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kommt es auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung an. Ein wohnwertminderndes Merkmal wird also auch dann berücksichtigt, wenn der Mieter eine frühere ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19864 Verwaltungsgericht Berlin
Kein neues Verfahren über die Rückübertragung des Hotel Adlon
16.12.2022 Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 nicht neu aufgerollt werden muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19747 Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Berliner Mietspiegel 2021 stellt keine geeignete Schätzungsgrundlage dar
25.11.2022 Der Berliner Mietspiegel 2021 stellt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete keine geeignete Schätzungsgrundlage dar. Zur Ermittlung kann daher ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19649 Amtsgericht Berlin-Mitte
Berliner Mietspiegel 2021 als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
09.11.2022 Der Berliner Mietspiegel 2021 ist zwar weder ein qualifizierter noch ein einfacher Mietspiegel, er dient dennoch als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Eine Pflicht zur Einholung eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21844 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Mietpreisbremse in Leipzig und ihre Auswirkungen auf Neuvermietungen
14.09.2022 Erfahren Sie, wie die Mietpreisbremse in Leipzig bei Neuvermietungen funktioniert und welche Auswirkungen sie auf den Wohnungsmarkt hat. Rechtsanwalt Max Malkus, LL.M., erklärt die Regelungen und Ausnahmen im ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 18217 Amtsgericht Spandau
AG Spandau: Berliner Mietspiegel 2021 ist nichtig
04.04.2022 Das Amtsgericht Spandau hat eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen der nicht ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungsverlangens abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17883 Amtsgericht München
Mieterpaar aus München erhält aufgrund der Mietpreisbremse Geld zurück
17.02.2022 Das Amtsgericht München verurteilte zwei Vermieter aus dem Landkreis Starnberg, ihren beiden Mietern 3295,44 Euro überbezahlten Mietzins wieder zurückzuzahlen. Zudem stellte es fest, dass die vereinbarte Miete in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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