21.11.2024
15426 Kammergericht Berlin
01.06.2021Wird aufgrund einer Virus-Pandemie behördlich die Schließung des Geschäfts angeordnet, so liegt eine Störung der großen Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB vor. Dies rechtfertigt die Herabsetzung der Miete um 50 %. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Behördlich angeordnete Geschäftsschließung aufgrund Virus-Pandemie rechtfertigt Herabsetzung der Miete um 50 %
01.06.2021Wird aufgrund einer Virus-Pandemie behördlich die Schließung des Geschäfts angeordnet, so liegt eine Störung der großen Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB vor. Dies rechtfertigt die Herabsetzung der Miete um 50 %. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24938 Landgericht Berlin II
Anspruch auf Mängelbeseitigung und Mietminderung bei nicht erbrachten von Betriebskosten erfassten Leistungen
18.11.2024 Erbringt ein Vermieter nicht die Leistungen, deren Kosten er auf die Mieter umlegt, und kommt es dadurch zu Gebrauchsbeeinträchtigungen, so stehen den Mietern Ansprüche wegen Mängelbeseitigung und Mietminderung zu. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24875 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Nachträgliche Mietzahlungen: Chancen für Mieter bei ordentlichen Kündigungen
05.11.2024 Nachträgliche Mietzahlungen: Chancen für Mieter bei ordentlichen Kündigungen Weiterlesenmalkus.lawyer - 24864 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Staat muss Corona-Quarantäne nicht immer erstatten
01.11.2024 Arbeitgeber erhalten keine Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Entgeltfortzahlungsansprüchen ihrer Arbeitnehmer nach Infektionen mit dem Corona-Virus. Das hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24847 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Minderung der Gebrauchstauglichkeit aufgrund von Zugluft – LG Kassel, Urteil vom 30.07.1987 – 1 S 274/84
30.10.2024 Minderung der Gebrauchstauglichkeit aufgrund von Zugluft – LG Kassel, Urteil vom 30.07.1987 – 1 S 274/84Weiterlesenmalkus.lawyer - 24718 Amtsgericht Bremen
Mietminderung von 20 % wegen Zigarettengeruchs aus benachbarter Wohnung
04.10.2024 Kommt es in einer Mietwohnung zu einer Immission in Form von Zigarettenrauchs aus einer benachbarten Wohnung, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Zudem kann ein Anspruch auf Mängelbeseitigung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24527 Amtsgericht Berlin-Spandau
Zumutbarer Katzenlärm in hellhörigem Haus
06.09.2024 Entspricht der Trittschallschutz in einer Wohnung den Anforderungen zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses, so ist Katzenlärm grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Spandau ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24329 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Kündigung aus wichtigem Grund im Werkvertragsrecht
05.08.2024 Kündigung aus wichtigem Grund im Werkvertragsrecht Weiterlesenmalkus.lawyer - 24313 Bundesverwaltungsgericht
Corona-Pandemie: Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche war zulässig
01.08.2024 Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24298 Amtsgericht Hamburg-Altona
Stilllegung eines Schwimmbads und einer Sauna nur mit Einstimmigkeit möglich
30.07.2024 Regelt eine Teilungserklärung, dass das Schwimmbad und die Sauna durch die Wohnungseigentümergemeinschaft instand zu halten ist, so kann deren Stilllegung nicht mittels eines auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24225 Heiße Wohnung
Sommerhitze: Kann bei einer zu heißen Wohnung oder zu warmen Geschäftsräumen die Miete gemindert werden?
17.07.2024 In der gemieteten Wohnung oder in den gemieteten Geschäftsräumen wird es im Sommer unerträglich heiß. Ist das ein Grund für eine Mietminderung? Weiterlesenwww.refrago.de - 24094 Amtsgericht Königstein im Taunus
Keine Stilllegung einer Müllabwurfanlage mittels Mehrheitsbeschlusses
03.07.2024 Die bloße Stilllegung einer Müllabwurfanlage kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss erreicht werden. Denn darin liegt weder eine Gebrauchsregelung nach § 19 WEG noch eine bauliche Veränderung nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24092 Amtsgericht Dresden
Mögliche Gesundheitsgefahr durch Legionellen bei Überschreitung ab 10.000 KbE/100 ml
03.07.2024 Erst bei einer Legionellenkonzentration von 10.000 KbE/100 ml kann von einer möglichen Gesundheitsgefahr ausgegangen werden. Somit besteht bei einer Konzentration zwischen 100 KbE/100 ml bis 2800 KbE/100 ml kein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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