21.11.2024
22414 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
21.11.2023Ist es technisch möglich, ein vorschriftmäßiges Kennzeichen auf eines ausländisches Auto anzubringen, so besteht kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen. Der bloße Wunsch zum Anbringen eines Kennzeichens in US-Format ist unerheblich. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bei Möglichkeit der Anbringung eines vorschriftmäßigen Kennzeichens besteht kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für kleines Kennzeichen
21.11.2023Ist es technisch möglich, ein vorschriftmäßiges Kennzeichen auf eines ausländisches Auto anzubringen, so besteht kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen. Der bloße Wunsch zum Anbringen eines Kennzeichens in US-Format ist unerheblich. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24629 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Beschwerde gegen die gerichtliche Untersagung des Abschusses einer Wölfin in Jork erfolglos
16.09.2024 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landkreises Stade gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 26. Juni 2024 (Az.: 1 B 896/24), mit der dieses den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24410 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Unmöglichkeit der Entstempelung von Kennzeichen mit entferntem Siegel
19.08.2024 Wer bei der Abmeldung eines Fahrzeugs das Kennzeichen reservieren lassen möchte, muss dazu das Kennzeichen zur Entstempelung vorlegen. Die Entstempelung von Kennzeichen, bei dem das Siegel entfernt ist, ist nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24167 Oberverwaltungsgericht Münster
Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Niqab am Steuer
11.07.2024 Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23692 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Auch künftig kein erlaubtes Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet Oybaum in Kalkar
10.05.2024 Die Stadt Kalkar darf das Wochenendhausgebiet Oybaum nicht in Wohnbauflächen umwandeln, um so eine rechtswidrige Dauerwohnnutzung zu legalisieren. Der geplanten Änderung des städtischen Flächennutzungsplans ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22804 Bundesverwaltungsgericht
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis
08.02.2024 Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22270 Verwaltungsgericht Berlin
Berliner Taxi-Betriebe dürfen keine Gäste ohne Ausnahmegenehmigung am BER aufnehmen
26.10.2023 Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgericht Berlin Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22194 Verwaltungsgericht Osnabrück
VG gibt Klage gegen Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit statt
17.10.2023 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21882 ELBKANZLEI Dr. Nolting & Partner
Anwälte für Markenschutz: Anmeldung, Löschung und Schutz
19.09.2023 Anhand von bestimmten Markennamen, Farben oder Designs erkennen Kunden nicht nur die Qualität eines Produktes oder einer Dienstleistung. Sie verbinden damit meist auch Emotionen, anhand derer sie sich zu einer Marke ... Weiterlesenwww.elbkanzlei.com - 21150 Verwaltungsgericht Neustadt
Kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
02.08.2023 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20865 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsgerichtshof stoppt Erlaubnis zur Tötung von Fischottern
20.06.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidrig waren. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20792 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Regelmäßig Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
08.06.2023 Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20655 Verwaltungsgericht Berlin
Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice
15.05.2023 Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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