31.03.2025
25551 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
20.03.2025Wird gegenüber dem Mieter einer Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist ihm entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters nach § 573 c Abs. 1 BGB eine Befolgungsfrist einzuräumen. In Ausnahmefällen kann diese Frist länger sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Bei Nutzungsuntersagung einer Wohnung ist dem Mieter eine Befolgungsfrist entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist zu gewähren
20.03.2025Wird gegenüber dem Mieter einer Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist ihm entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters nach § 573 c Abs. 1 BGB eine Befolgungsfrist einzuräumen. In Ausnahmefällen kann diese Frist länger sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25345 Bundesfinanzhof
Weitergabe der Mietverträge an das Finanzamt bedarf keiner Zustimmung der Mieter
18.02.2025 Die Weitergabe von Mietverträgen an das Finanzamt durch den Vermieter ist mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Es bedarf insbesondere keiner Zustimmung der Mieter. Dies hat der Bundesfinanzhof ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25330 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Sonderkündigungsrecht der Mieterin nach Mieterhöhung – Wann kann sie kündigen?
17.02.2025 Sonderkündigungsrecht der Mieterin nach Mieterhöhung – Wann kann sie kündigen? Weiterlesenmalkus.lawyer - 25318 Bundesarbeitsgericht
Gekündigter und frei gestellter Arbeitnehmer muss sich in der Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen
13.02.2025 Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25128 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Klare rechtliche Linie: AG Duisburg-Ruhrort setzt Maßstäbe bei Zugang von Betriebskostenabrechnungen
01.01.2025 Klare rechtliche Linie: AG Duisburg-Ruhrort setzt Maßstäbe bei Zugang von Betriebskostenabrechnungen Weiterlesenmalkus.lawyer - 25111 Bundesgerichtshof
Dingliches Vorkaufsrecht des Familienangehörigen ist vorrangig gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters
24.12.2024 Das dingliche Vorkaufsrecht eines Familienangehörigen ist gegenüber dem gesetzlichen Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Auch geschiedene Ehepartner sind Familienangehörige im Sinne von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25096 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig
20.12.2024 Die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard war rechtmäßig. Unzulässig war es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24893 Oberlandesgericht Dresden
Geltung der gesetzlichen Kündigungsfrist wegen Formunwirksamkeit des Mietvertrags über Geschäftsräume
07.11.2024 Ist ein Mietvertrag über Geschäftsräume wegen eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis formunwirksam, so ist die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist nicht maßgeblich, wenn diese länger als die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24856 Amtsgericht Hannover
Essensreste in Dachrinne entsorgt: Mieter muss Wohnung räumen
31.10.2024 Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24819 Landgericht Berlin II
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
24.10.2024 Das Landgericht Berlin II hat auf die Berufung eines 85-jährigen Mieters die Räumungsklage seiner Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24776 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Wann gilt Wohnraum als nur zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet? (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
17.10.2024 Wann gilt Wohnraum als nur zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet? (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB) Weiterlesenmalkus.lawyer - 24700 Rechtsanwalt Dr. Drees
Kündigung im öffentlichen Dienst erfolgreich angreifen
30.09.2024 Kündigungsfrist im öffentlichen Dienst
Für den öffentlichen Dienst gelten Kündigungsfristen. Sowohl Angestellte als auch Arbeitgeber müssen sie bei ihrer Kündigung einhalten.
Anknüpfungspunkt ist die Dauer der ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 24498 Einkommenssteuer
Untermieter: Muss man auf Einnahmen aus Untervermietung Steuern zahlen?
02.09.2024 Egal ob Ferienwohnung oder Wohngemeinschaft, die Untervermietung ist eine beliebte Form, um überschüssigen bzw. nicht gebrauchten Wohnraum nutzbar zu machen. Wer sich zudem bei der Untervermietung geschickt ... Weiterlesenwww.refrago.de
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