21.11.2024
21108 Oberlandesgericht Oldenburg
26.07.2023Konnte eine Bank erkennen, dass die mitunterzeichnende Partei eines Darlehensvertrags im Haftungsfall finanziell überfordert sein würde, kann jener Darlehensvertrag sittenwidrig sein. So liegen die Dinge jedenfalls in dem Fall einer jungen Frau, über den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden hatte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bei finanzieller Überforderung keine Mithaftung für Autokredit von Ex-Freund
26.07.2023Konnte eine Bank erkennen, dass die mitunterzeichnende Partei eines Darlehensvertrags im Haftungsfall finanziell überfordert sein würde, kann jener Darlehensvertrag sittenwidrig sein. So liegen die Dinge jedenfalls in dem Fall einer jungen Frau, über den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden hatte.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24836 Landgericht Lübeck
Unter einer Laubschicht ist mit Glätte zu rechnen
28.10.2024 Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen. Das Landgericht Lübeck sprach einer Frau, die auf Laub ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24624 Amtsgericht Trier
Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigungen eines Maschendrahtzauns durch Nachbarn
13.09.2024 Beschädigt ein Grundstückseigentümer den an der Grundstücksgrenze stehenden Maschendrahtzaun eines Nachbarn, so macht sich der Grundstückseigentümer schadensersatzpflichtig. Wird nur ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24548 Oberlandesgericht Köln
Gurtpflicht ist eine drittschützende Norm und nichtangeschnallte Fahrzeuginsassen haften bei einem Unfall mit
09.09.2024 Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21 a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24316 Landgericht München I
Fußballverein gegen Ticketzweitmarkthändler
01.08.2024 Das Landgericht München I hat über die Klage der FC Bayern München AG gegen die Viagogo GmbH entschieden. Dabei gab sie der Klägerin teilweise Recht: Leerverkäufe von Tickets zu Spielen des FC Bayern München durch die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24179 Amtsgericht Frankfurt am Main
Kein Schadensersatz bei Kratzer in Kochfeld durch Grillpfanne
15.07.2024 Das Amtsgericht Frankfurt hat die Klage eines Kunden abgewiesen, der Schadensersatz für Kratzer auf seinem Ceranfeld forderte, die durch eine Grillpfanne verursacht wurden. Das Gericht sah ein erhebliches Mitverschulden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24083 Testament
Testierunfähigkeit: Gemeinschaftliches Testament bei Demenz
02.07.2024 Das Oberlandesgericht Celle hatte in einem aktuellen Beschluss vom 14.03.2024 (6 W 106/23) über einen Fall zu entscheiden, bei welchem zwei Ehegatten ein Gemeinschaftliches Testament errichtet haben und sich ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23950 Amtsgericht Halle (Saale)
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Nutzung der Wohnung zur Prostitution
26.06.2024 Wird eine Wohnung trotz Abmahnung weiterhin zur Prostitution genutzt, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Dies hat das Amtsgericht Halle/Saale entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23793 Landesarbeitsgericht Thüringen
Manipulation der elektronischen Patientenakte rechtfertigt fristlose Kündigung
03.06.2024 Die nachträgliche Veränderung einer elektronischen Patientenakte stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, die grundsätzlich geeignet ist eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23763 Bundesgerichtshof
BGH: Quotenabgeltungsklausel kann im Wohnraummietrecht individualvertraglich vereinbart werden
29.05.2024 Zwar ist eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel wegen unnagemessener Benachteiligung der Mieter gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Jedoch kann eine solche Klausel ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23641 Bundesverwaltungsgericht
Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts
29.04.2024 Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23502 Bundesfinanzhof
Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags muss nicht versteuert werden
26.03.2024 Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23442 Amtsgericht Karlsruhe
Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam
14.03.2024 Die Vertragsklausel der EnBW, dass an Ladesäulen eine Blockiergebühr anfällt, wenn ein Auto dort länger als vier Stunden steht, ist wirksam. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers auf Rückzahlung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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