09.03.2025
25430 Verwaltungsgericht Düsseldorf
04.03.2025Die Stadt Mönchengladbach muss den geschützten Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“) auf der Hohenzollernstraße vorläufig entfernen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Bei vorhandenem ausreichenden Fahrradweg darf Kfz-Fahrstreifen nicht in "Protected Bike Lane" umgewandelt werden
04.03.2025Die Stadt Mönchengladbach muss den geschützten Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“) auf der Hohenzollernstraße vorläufig entfernen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25455 Verwaltungsgericht Aachen
Polizeischüler durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden
07.03.2025 Ein Kommissaranwärter durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen werden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25428 Verwaltungsgericht Berlin
Frau mit sichtbaren Tattoos darf Kriminalpolizistin werden
04.03.2025 Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25422 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Vorerst keine Korrektur des Verfassungsschutzberichts 2022 zu Aussagen über die AfD
03.03.2025 Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25406 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Nutzung von Luftbildaufnahmen eines Wohngrundstücks zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren ist datenschutzrechtlich unbedenklich
28.02.2025 Die Stadt Monheim am Rhein darf sogenannte digitale Orthofotos von Grundstücken in ihrem Stadtgebiet nutzen, um damit die für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren relevanten bebauten und befestigten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25398 Verwaltungsgericht Berlin
Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter
27.02.2025 Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 24082 Diäten
Was verdient ein Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag?
26.02.2025 Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kommt der neue Bundestag voraussichtlich Ende März zum ersten Mal zusammen. 630 Abgeordnete wird er dann zählen. Für ihre Arbeit erhalten die Abgeordneten die sogenannten ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25383 Verwaltungsgericht Berlin
Spatzen stoppen Abriss von Gebäuden
25.02.2025 Die Abrissarbeiten im "Kulturhof Kolonie 10" in Berlin-Wedding dürfen zum Schutz des Haussperlings (Passer domesticus) - auch Spatz genannt - vorerst nicht fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25381 Verwaltungsgericht Berlin
Professionelle Nutzung eines vollautomatischen Wanddruckers kein zulassungspflichtiges Handwerk
25.02.2025 Der professionelle Einsatz eines vollautomatischen Wanddruckers stellt kein zulassungspflichtiges Maler- und Lackiererhandwerk dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25371 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Öffentlich zugänglicher Weinautomat zum Verkauf von Wein verboten
21.02.2025 Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25320 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Automatenkiosk darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen
13.02.2025 Ein sogenannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW über den Ladenschluss unterfällt. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25315 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Grundschulrektor erhält für Zuvielarbeit 31.000 Euro Ausgleich
12.02.2025 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Land Niedersachsen verurteilt, einem früheren Grundschulrektor für die von November 2017 bis einschließlich Juli 2022 geleistete Zuvielarbeit einen finanziellen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25298 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Straße darf für den Straßenverkehr nur bei Vorliegen einer Gefahrenlage gesperrt werden
10.02.2025 Die Rathausstraße in Flensburg darf nicht gesperrt werden. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden und in seinem Urteil die Voraussetzungen für eine Straßensperrung ausgeführt. Weiterlesenwww.urteile.news
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