21.11.2024
14258 Bundesverwaltungsgericht
10.03.2021Nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) sind Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt, die bescheinigt, dass die Beförderung aus medizinischen Gründen notwendig ist. Dies gilt auch dann, wenn für die Fahrten ein privates Kraftfahrzeug benutzt wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung
10.03.2021Nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) sind Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt, die bescheinigt, dass die Beförderung aus medizinischen Gründen notwendig ist. Dies gilt auch dann, wenn für die Fahrten ein privates Kraftfahrzeug benutzt wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24300 Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Zum Begriff „Betriebsstätte“ im Reisekostenrecht
30.07.2024 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22794 Schadenersatz Hundebiss
Hundehalterhaftung: Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Hundebissen
06.02.2024 Wer von einem Hund gebissen wird, kann in vielen Fällen zivilrechtlich gegen den Hundehalter vorgehen und Ersatz der ihm durch die Bissverletzung entstandenen Schäden verlangen. Neben dem Schadenersatz für die ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 7733 Vorstellungsgespräch
Bewerbungsgespräch: Muss der Arbeitgeber die Fahrtkosten eines Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch übernehmen?
30.01.2024 Wer sich beruflich neu orientieren will oder den Einstieg in das Berufsleben sucht, wird das nicht unbedingt in seiner Heimatstadt tun. Es kommt oft genug vor, dass sich etwa Bewerber aus Hamburg für eine Stelle in ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22453 Landgericht München I
Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach
29.11.2023 Das Landgericht München I hat die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 EURO für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin abgewiesen Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15974 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Anspruch auf Beihilfe für Kosten von Nasentropfen bei chronischem Schnupfen wegen Nasenscheidewandverkrümmung
19.07.2021 Aufwendungen für Nasentropfen zur Behandlung eines chronischen Schnupfens wegen einer Nasenscheidewandverkrümmung sind beihilfefähig. Soweit die Beihilfeverordnung vorsieht, dass Aufwendungen für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15710 Hessisches Finanzgericht
Finanzgericht Hessen zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten
17.06.2021 Das Hessische Finanzgericht hat im Falle eines Zeitsoldaten dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuer-rechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14652 Amtsgericht Hannover
Kontakt mit Corona infiziertem Hotel-Mitarbeiter ist kein Reisemangel
16.04.2021 Das Amtsgericht Hannover hat die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als unbegründet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14228 Bundesverwaltungsgericht
Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines Lingualretainers
05.03.2021 Für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers können im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung, die nach Nr. 6030 bis Nr. 6080 (Maßnahmen zur Umformung des Kiefers bzw. zur Einstellung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11590 Sozialgericht Dresden
Krankenkasse muss Fahrkosten bei stufenweiser Eingliederung übernehmen
09.07.2020 Die Krankenkasse hat einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11229 Landessozialgericht Baden-Württemberg
ALG-II: Fahrtkosten zwecks täglicher Methadon-Substitutionsbehandlung stellt Mehrbedarf dar
13.05.2020 Die Fahrtkosten für eine tägliche Methadon-Substitutionsbehandlung stellen für einen ALG-II-Empfänger ein Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II dar. Für die gesetzlichen Krankenkassen besteht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10955 Bundesarbeitsgericht
BAG: Bei Nutzung des privaten Pkw wegen Fahrt zur Schulung müssen Betriebsratsmitglieder Fahrgemeinschaft bilden
15.04.2020 Nutzen mehrere Betriebsratsmitglieder ihren privaten Pkw, um zu einer Schulung zu fahren, so ist es grundsätzlich zumutbar, eine Fahrgemeinschaft zu bilden. In diesem Fall kann der Arbeitgeber die Erstattung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10949 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Anwalt hat Anspruch auf Reisekostenerstattung trotz Niederlassung der Sozietät am Gerichtsort
15.04.2020 Reisekosten eines Anwalts zum Termin sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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