21.11.2024
22783 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
05.02.2024Hat ein Hund einen Menschen gebissen und ist die Gefährlichkeit des Hundes bestandskräftig festgestellt worden, rechtfertigt dies nach § 3 Abs. 1 d) und 2 a) der Hundesteuersatzung der Stadt Osnabrück die Erhebung der erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde. Durch den Beißvorfall ist der Hund in der Öffentlichkeit durch seine gesteigerte Aggressivität aufgefallen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Beißvorfall und Feststellung der Gefährlichkeit rechtfertigt Erhebung der erhöhten Hundesteuer
05.02.2024Hat ein Hund einen Menschen gebissen und ist die Gefährlichkeit des Hundes bestandskräftig festgestellt worden, rechtfertigt dies nach § 3 Abs. 1 d) und 2 a) der Hundesteuersatzung der Stadt Osnabrück die Erhebung der erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde. Durch den Beißvorfall ist der Hund in der Öffentlichkeit durch seine gesteigerte Aggressivität aufgefallen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24460 Verwaltungsgericht Trier
American Bully: gefährlicher Hund i.S.d. betreffenden Landesgesetzes
27.08.2024 Ein sog. American Bully ist ein gefährlicher Hund i.S.d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG), dessen Haltung der Erlaubnispflicht unterliegt; erfolgt eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis, kann die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24313 Bundesverwaltungsgericht
Corona-Pandemie: Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche war zulässig
01.08.2024 Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22792 Bayerisches Verwaltungsgerichtshof
Leinenzwang für Loisl und Schnipsi
06.02.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22794 Schadenersatz Hundebiss
Hundehalterhaftung: Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Hundebissen
06.02.2024 Wer von einem Hund gebissen wird, kann in vielen Fällen zivilrechtlich gegen den Hundehalter vorgehen und Ersatz der ihm durch die Bissverletzung entstandenen Schäden verlangen. Neben dem Schadenersatz für die ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22674 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Mehrere Beißvorfälle rechtfertigen erweiterte Hundehaltungsuntersagung
22.01.2024 Kommt es zu mehreren Beißvorfällen, so kann dies eine spätere erweiterte Hundehaltungsuntersagung rechtfertigen. Zudem kann eine erweiterte Haltungsuntersagung auch ohne eine konkrete Haltungsuntersagung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22345 Landgericht Koblenz
Hundebiss mit weitreichenden Folgen
09.11.2023 Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21959 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte in der VBL
26.09.2023 Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21489 Bundesfinanzhof
Kein Abgeltungssteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
23.08.2023 Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21115 Landgericht Lübeck
Für die Folgen eines Hundebisses kann der Führer eines Polizeihundes auch persönlich haften
27.07.2023 Hunde sind immer so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt natürlich auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht in grob fahrlässiger Art und Weise, so muss er persönlich für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20829 Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner
14.06.2023 Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine tarifliche Corona-Sonderzulage haben. Diese Sonderzahlungen seien laut des Tarifvertrages für den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20586 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L
03.05.2023 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20106 Bundesfinanzhof
BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
30.01.2023 Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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