08.09.2024
17215 Verwaltungsgericht Hannover
18.11.2021Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheimes gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgelehntWeiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Beschäftigte eines Seniorenpflegeheims müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen
18.11.2021Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheimes gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgelehntWeiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24305 Oberverwaltungsgericht Münster
Eilantrag gegen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern für schulpflichtiges Kind erfolglos
31.07.2024 Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für ihr Kind ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23855 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik zu Zwangsgeld
13.06.2024 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23606 Verwaltungsgericht Gießen
Haltungsbeschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig
19.04.2024 Das Verwaltungsgericht Giesen hat den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23419 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder
11.03.2024 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22801 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verstoß gegen Schulpflicht: Verwaltungsgericht erlässt Haftbefehle für zwei Mütter
07.02.2024 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat wegen Schulpflichtverstößen eine dreitägige Ersatzzwangshaft gegen zwei Mütter angeordnet und Haftbefehle erlassen. In beiden Fällen seien erfolglose Versuche der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22440 Verwaltungsgericht Münster
Kita-Platz-Vergabe: Zwangsgeld gegen Stadt Münster angedroht
27.11.2023 Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro angedroht, wenn sie der 2022 geborenen Antragstellerin nicht binnen zwei Wochen einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22365 Verwaltungsgericht Minden
Erfolgloser Eilantrag gegen Masernimpfung bei Schulkindern
13.11.2023 Das Verwaltungsgericht Minden hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit der sich die Antragsteller gegen infektionsschutzrechtliche Verfügungen des Kreises Gütersloh richten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22357 Verwaltungsgericht Köln
Vergleich wirksam, aber nicht vollstreckbar: VG lehnt Zwangsgeldandrohung gegen Möbelhaus Segmüller ab
10.11.2023 Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht Köln einen Vollstreckungsantrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21994 Verwaltungsgericht Berlin
Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen
28.09.2023 Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. Das hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21467 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
22.08.2023 Das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht stellte in mehreren Hauptsacheverfahren fest, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20822 Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Vollstreckung einer Rückbaupflicht eines Wohnungseigentümers mittels Zwangsgeld
14.06.2023 Die Rückbaupflicht eines Wohnungseigentümers ist gemäß § 888 ZPO mittels Zwangsgeldes zu vollstrecken. Dabei ist grundsätzlich unbeachtlich, dass der Wohnungseigentümer die Wohnung einen Dritten überlassen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20654 Sozialgericht Speyer
Corona-Infektion als Arbeitsunfall: Nachweis einer Infektion der in Frage kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erreger-Nachweistest erforderlich
15.05.2023 Eine Betreuungskraft der Dekan-Ernst-Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Laut Sozialgericht lässt sich bezüglich der Kontakte im versichertem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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