21.11.2024
12363 Verwaltungsgericht Neustadt
12.10.2020Der Betreiber eines Sexkinos sei nicht daran gehindert, in seinen Kinosälen auch Personen aus zwei Hausständen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zuzulassen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Besuch von Sexkinos ohne Einhaltung des Mindestabstands von Personen aus zwei Haushalten möglich
12.10.2020Der Betreiber eines Sexkinos sei nicht daran gehindert, in seinen Kinosälen auch Personen aus zwei Hausständen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zuzulassen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24921 Oberverwaltungsgericht Münster
Keine Wettvermittlungsstellen in der Nähe von Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen
13.11.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, nach der Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24894 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Sportwettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschule
08.11.2024 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in Hannover gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21975 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen europarechtlich unbedenklich
27.09.2023 Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21693 Landgericht Berlin
Kein gemeinsamer Haushalt mit Mieter bei schon längerem Aufenthalt des Mieters in Pflegeeinrichtung mit fehlender Rückkehrprognose
01.09.2023 Das Kind des Mieters tritt dann nicht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 BGB ein, wenn der Mieter vor seinem Ableben seit längerem in einer Pflegeeinrichtung lebt und es keine Rückkehrprognose ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21074 Verwaltungsgericht Berlin
Berliner Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten
20.07.2023 Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21066 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten
19.07.2023 Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20590 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstandregelungen zu Spielhallen und Schulen einhalten
04.05.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20401 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig
28.03.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20104 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen
30.01.2023 Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19594 Verwaltungsgericht Köln
Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
31.10.2022 Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18763 Landgericht Krefeld
Ungewissheit zur Möglichkeit der Nutzung einer Yacht während Corona-Pandemie rechtfertigt keine Stornierung des Mietvertrags
24.06.2022 Erlauben die Corona-Schutzverordnungen die Nutzung einer Yacht, so rechtfertigt allein die Ungewissheit über das weitere Bestehen des Nutzungsrechts nicht die Stornierung des Mietvertrags. Dies hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18665 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Corona-Schließungen für Gaststätten waren zeitweise unwirksam
14.06.2022 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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