03.12.2024
23430 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
12.03.2024In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) – die Durchführung der Betriebsratswahl im März 2024 nicht untersagt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 kann stattfinden
12.03.2024In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) – die Durchführung der Betriebsratswahl im März 2024 nicht untersagt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24835 Bundesarbeitsgericht
Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit möglich
28.10.2024 Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24270 Bundesgerichtshof
BGH fragt EuGH zu Verlusten bei unerlaubten Sportwetten
25.07.2024 Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 erforderliche Konzession der zuständigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24178 Verwaltungsgericht Berlin
Bezirk kann sich nicht gegen Zaun um Görlitzer Park wehren
12.07.2024 Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hat kein Abwehrrecht gegen die in Ausübung des Eingriffsrechts getroffene Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, einen Zaun um ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24097 Arbeitsgericht Berlin
Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter
04.07.2024 Das Arbeitsgericht Berlin hat die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam erklärt, weil die Zusammensetzung des Betriebsrats gegen gesetzliche Vorgaben zum ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23714 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wucher im Pfandleihhaus: Ankauf von Kraftfahrzeug mit anschließender Rückvermietung nichtig
16.05.2024 Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23646 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.04.2024 zu 7 ABR 26/23
30.04.2024 Wahl eines kleineren Betriebsrats ist möglich!!! In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass in Fällen, in denen sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 23635 Bundesarbeitsgericht
Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig
26.04.2024 Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23478 Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Regelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice unwirksam
21.03.2024 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23475 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel
20.03.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag der Verlegerin einer deutschlandweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Sie wendet sich gegen eine ohne mündliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23422 Bundesgerichtshof
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse
11.03.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22732 Europäischer Gerichtshof
Lego siegt vor Gericht im Streit um Spielbaustein
29.01.2024 Im Streit um das Design eines Lego-Bausteins hatte der dänische Hersteller vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Erfolg. Der Schutz eines bestimmten Steines sei weiterhin gültig, entschieden die Richter in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22773 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Beschwerde eines freigestellten Betriebsratsmitglieds 02
16.01.2024 Abbruch einer Betriebsratswahl Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Aktenzeichen 5 TaBVGa 2/22 Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de
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