21.11.2024
12690 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
26.11.2020Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls (Schwerstpflegebedürftigkeit) noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)l.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Frau haben
26.11.2020Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls (Schwerstpflegebedürftigkeit) noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)l.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24679 Landgericht Lübeck
Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?
25.09.2024 Im Versicherungsfall stellt sich oft die Frage, in welchem Umfang die Versicherung für den Schaden aufkommen muss, vor allem, wenn die Sache nur zum Teil beschädigt ist. Das Landgericht Lübeck hat im Fall eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23707 Bundesfinanzhof
Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
15.05.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23377 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen achten!
05.03.2024 Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so ist der Betrag der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22242 Kanzlei Nussmann
Ausgleichsanspruch der Ehefrau und Dritter aus dem Erbe für Pflege des Erblassers
23.10.2023 Ehegatten und Lebensgefährten, gegebenenfalls auch Dritte, haben einen Anspruch gegen den Nachlass für die von ihnen veranlasste Pflege des Erblassers. Der Rechtsanwalt für Erbrecht berät hierzu. Bislang galt die ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 20755 Landgericht Osnabrück
Versicherer muss nach Feuer in den Räumlichkeiten eines Restaurants nicht zahlen
02.06.2023 Das Landgericht Osnabrück hat die Klage einer Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer der Insolvenzschuldnerin, einer Restaurantbetreiberin, auf Leistungen aus der bestehenden Sachversicherung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20730 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Kein Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings
30.05.2023 In einem Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden: Nur eine Ehefrau eines anerkannten Flüchtlings kann den Familienflüchtlingsschutz erhalten. Damit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19774 Betrugsversuche
Warnung vor gefälschten Rechnungen der Zentralen Zahlstelle Justiz in Hamm
01.12.2022 Aktuell sind offenbar gefälschte Rechnungen im Zusammenhang mit Eintragungen in das bei dem Amtsgericht Hagen geführte Handelsregister im Umlauf. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19459 Ermittlungsbehörde nutzt digitale Daten
Facebook-Chats führen zur Verurteilung von abtreibendem Teenager und Mutter in den USA
05.10.2022 Nach einem Bericht von NBC-News konnte mittels Facebook-Chats eine strafbare Abtreibung ermittelt und angeklagt werden. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 13972 Oberlandesgericht München
Berufliche Nähe des Ehegatten eines Richters zur Partei eines Rechtsstreits begründet Befangenheitsantrag
24.02.2021 Besteht zwischen dem Ehegatten eines Richters und der Partei eines Rechtsstreits eine berufliche Nähe, so begründet dies einen Befangenheitsantrag. Denn in diesem Fall bestehen begründete Zweifel an der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13441 Landgericht Düsseldorf
Keine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Lockdowns
10.02.2021 Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Neusser Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 24.000,-- € wegen einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12810 Oberlandesgericht Braunschweig
Landwirtschaftbetriebs-Versicherung kann Versicherungsleistung nach Brand wegen falscher Einlagerung von Heu kürzen
01.12.2020 Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass nach der Einlagerung von Heu regelmäßige und engmaschige Temperaturmessungen erforderlich sind und ein Landwirt seine Obliegenheiten aus einem Versicherungsvertrag grob ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12511 Betriebsschließungsversicherung
Coronabedingte Betriebsschließung: Allianz muss nach Corona-Klagen Niederlagen fürchten
04.11.2020 Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden Versicherer von Gastronomen und Hoteliers, die ihre Betriebe während des Lockdowns schließen mussten, massiv gefordert. Doch viele Versicherungen verweigerten die Zahlung, so auch ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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