08.09.2024
24178 Verwaltungsgericht Berlin
12.07.2024Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hat kein Abwehrrecht gegen die in Ausübung des Eingriffsrechts getroffene Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, einen Zaun um den Görlitzer Park zu errichten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bezirk kann sich nicht gegen Zaun um Görlitzer Park wehren
12.07.2024Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hat kein Abwehrrecht gegen die in Ausübung des Eingriffsrechts getroffene Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, einen Zaun um den Görlitzer Park zu errichten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23475 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel
20.03.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag der Verlegerin einer deutschlandweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Sie wendet sich gegen eine ohne mündliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23430 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 kann stattfinden
12.03.2024 In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) – die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22426 Landgericht Stralsund
Kein Anspruch auf Einbau einer Gasetagenheizung mittels einstweiliger Verfügung
23.11.2023 Ein Wohnungsmieter kann nicht mittels einstweiliger Verfügung den Einbau einer Gasetagenheizung verlangen. Denn ein Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Heizungs- und Energieform. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21230 Oberverwaltungsgericht Münster
Zeitverzögerung ist durch Tempo 30 geringfügig und zumutbar
09.08.2023 Die Stadt Meerbusch hatte mit ihren Beschwerden gegen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2023 Erfolg. Nach zwei Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts gilt auf dem Winklerweg und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20501 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kein Anspruch auf Freischaltung von privaten Facebook-Konto ohne Dringlichkeit
18.04.2023 Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20493 Landgericht Saarbrücken
Ohne wesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks besteht keine Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken im Saarland
18.04.2023 Im Saarland besteht keine allgemeine Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken. Eine Ausnahme besteht gemäß § 43 Abs. 1 des Nachbargesetzes des Saarlandes (NachbG SL) dann, wenn die Einfriedung zum ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18499 Verwaltungsgericht Gießen
VG Gießen zur Abwahl der (Co-)Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Butzbach
18.05.2022 Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen ihre Abwahl als (Co- ) Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadt Butzbach wandte . ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18414 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Asyl und Aufenthaltserlaubnis mit falschen Papieren erschlichen: OVG in Schleswig-Holstein stoppt die Abschiebung eines armenischen Ehepaars
09.05.2022 Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat den Beschwerden eines armenischen Ehepaares aus Oeversee (Kreis Schleswig-Flensburg) in einem ausländerrechtlichen Eilverfahren stattgegeben und deren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18426 Verwaltungsgericht Gießen
VG Gießen: Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg rechtswidrig
04.05.2022 Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in einem Eilverfahren die Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg zu Gunsten eines dortigen Studenten ausgesetzt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18245 Saarländisches Oberlandesgericht
Sorgerechtsentscheidung setzt Anhörung des Kindes voraus
07.04.2022 Eine Sorgerechtsentscheidung darf gemäß § 159 Abs. 1 FamFG ohne vorheriger Anhörung des Kindes nicht ergehen. Die Pflicht zur Kindesanhörung besteht auch in einem Eilverfahren und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14511 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos
26.03.2021 Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13307 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren
22.01.2021 Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Wesel nicht im Eilverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin "Gloria" im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden kann .entschieden und damit den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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