21.11.2024
19590 Oberlandesgericht Köln
28.10.2022Das Oberlandesgericht Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die Antragsgegnerinnen als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt. Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die Bundestagswahl am 26. September 2021.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bild TV durfte Passagen aus „Berliner Runde“ von ARD und ZDF nicht zeigen
28.10.2022Das Oberlandesgericht Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die Antragsgegnerinnen als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt. Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die Bundestagswahl am 26. September 2021.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24805 Gerichtshof der Europäischen Union
Schummel-Software verletzt laut EuGH keine Urheberrechte
22.10.2024 Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24779 Landgericht Karlsruhe
Foto von "Gruppe Reuß"-Angeklagten durfte nicht veröffentlichet werden
17.10.2024 Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos des Klägers durch die Beklagte unter den konkreten Umständen des Einzelfalls rechtswidrig war und künftig zu unterlassen ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24773 Landgericht Coburg
Gestörte Jagd: Kann Unterlassungsanspruch begründen
16.10.2024 Ein Jäger kann bei einer Beeinträchtigung der Jagdausübung durch einen anderen einen Unterlassungsanspruch haben. Dies zeigt ein Urteil, mit dem das Coburger Landgericht (LG) der Klage eines Jägers, der sich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24613 Bundesgerichtshof
Bild von Fototapete im Internet verletzt keine nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte
12.09.2024 Der Bundesgerichtshof hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24397 Landgericht Düsseldorf
Gemälde unter eigenem Namen nachmalen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar
15.08.2024 Das Landgericht Düsseldorf hat einem Kläger Schadensersatz wegen des Kopierens von Kunstwerken zugesprochen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24346 Landgericht Koblenz
Negative Online-Bewertung eines Arztes
07.08.2024 Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Diese Frage hatte das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24202 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wort "Transe" ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort
17.07.2024 Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23962 Bundesgerichtshof
Werbung mit dem Begriff "Klimaneutral" ohne Aufklärung ist irreführend
27.06.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23895 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Grenzen der gewerblichen Nutzung von Wohnungen: Ein WEGweisendes Urteil des BGH
20.06.2024 Grenzen der gewerblichen Nutzung von Wohnungen: Ein WEGweisendes Urteil des BGH Weiterlesenmalkus.lawyer - 23878 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Haftung eines Hostproviders (hier: X) für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus
17.06.2024 Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen - die richtig oder falsch sein können - so konkret gefasst sind, dass der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23769 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"
30.05.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht ("Mogelpackung") wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23623 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen
24.04.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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