30.06.2024
23948 Bundesgerichtshof
26.06.2024Werden die Schienen einer Straßenbahn durch ein verunfalltes Fahrzeug blockiert, so liegt eine Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung vor, die zu einer Haftung des Halters des Unfallfahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG führen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Blockade von Straßenbahnschienen durch verunfalltes Fahrzeug stellt Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung dar
26.06.2024Werden die Schienen einer Straßenbahn durch ein verunfalltes Fahrzeug blockiert, so liegt eine Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung vor, die zu einer Haftung des Halters des Unfallfahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG führen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23347 Platter Reifen
Ist das Luftablassen aus einem Autoreifen oder Fahrradreifen als Sachbeschädigung strafbar?
28.02.2024 Ein platter Reifen ist für Autofahrende sehr ärgerlich. Es kostet meist viel Zeit und Mühe, das Auto dann wieder fahrbereit zu bekommen. Daher unsere Rechtsfrage: Macht man sich strafbar, wenn man Luft aus einem fremden ... Weiterlesenwww.refrago.de - 3037 Sturz
Sturz in Bus oder Bahn: Wer haftet für einen Sturz im Zug oder in der Straßenbahn?
12.02.2024 Eine plötzliche Bremsung des Busfahrers und man fällt hin. Egal, ob im Bus oder in der Straßenbahn. Wer haftet, wenn man stürzt und sich verletzt? Weiterlesenwww.refrago.de - 22566 Oberlandesgericht Celle
Keine Haftung des Halters eines Tanklastwagens wegen Auslaufens von Heizöl während Befüllvorgangs infolge fehlerhafter Füllstandsanzeige am Tank
28.12.2023 Der Halter eines Tanklastwagens haftet nicht gemäß § 7 Abs. 1 StVG wegen des Auslaufens von Heizöl während des Befüllvorgangs, wenn der Vorfall auf einen Defekt an der Füllstandsanzeige des Tankes ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22346 Amtsgericht Berlin-Tiergarten
Behinderung von Fußgängern durch abgestellten E-Scooter: Halter haftet für Parkverstoß
09.11.2023 Wird ein E-Scooter quer auf der Mittelfläche eines Gehwegs abgestellt und kommt es dadurch zu einer Behinderung von Fußgängern, liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vor. Zudem liegt ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21952 Wahlen in Hessen und Bayern 2023
Beschmieren oder Entfernen eines Wahlplakats: Ist das Übermalen, Abhängen oder Zerstören eines Wahlplakats strafbar?
25.09.2023 Wenn Wahlkampf herrscht, sieht man an fast jeder Straßenecke Wahlplakate. In unterschiedlichen Größen und Gestaltungen werben die Parteien damit um die Stimmen der Wähler. Zugleich wird die wahlberechtigte Bevölkerung ... Weiterlesenwww.refrago.de - 19854 Landgericht Halle
Streichen der Wände mit helllila keine Sachbeschädigung
15.12.2022 Das Streichen der Wände einer Mietwohnung in helllila stellt keine Sachbeschädigung dar. Eine Schadensersatzpflicht des Mieters besteht daher nicht. Dies hat das Landgericht Halle entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19437 Bundesgerichtshof
BGH: Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden
29.09.2022 Autofahrer, die die Maut in Ungarn nicht bezahlen, müssen hohe Nachforderungen hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Senat gab damit einem ungarischen Inkassounternehmen recht, das wegen nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17778 Landgericht Nürnberg-Fürth
Vorrang der Straßenbahn bei Bahnübergang mit Andreaskreuz wird durch Ampelanlage verdrängt
04.02.2022 Sind die Fahrsignale einer Straßenbahn in die Ampelanlage einer Kreuzung integriert, so gilt die nach § 19 Abs. 1 StVO bestehende Vorrangregelung bei einem Bahnübergang mit Andreaskreuz nicht. Die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17364 Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Lärm aufgrund wendender U-Bahn-Züge ist immissionsschutzrechtlich privilegiert
07.12.2021 Der Lärm, der von auf Wendegleisen befindlichen U-Bahn-Zügen ausgeht, ist immissionsschutzrechtlich privilegiert. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm. Ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16655 Oberlandesgericht Zweibrücken
Haftstrafe für Plakat-Beklebungen im Raum Landau
24.08.2021 Das OLG Zweibrücken hat die Revision gegen ein Urteil des LG Landau verworfen, sodass der als Fassadenschmierer oder Plakatekleber bekanntgewordene Landauer seine Haftstrafe von neun Monaten antreten muss. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16267 Amtsgericht München
Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel im Zustand der Schuldunfähigkeit führt zur Anordnung der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt zur Bewährung
11.08.2021 Das Amtsgericht München hat für einen 37jährigen Erwerbsunfähigkeitsrentner aus München die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt angeordnet und setzte die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15001 Verwaltungsgericht Kassel
VG Kassel erklärt Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Abschiebung für rechtens
06.05.2021 Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Abschiebung abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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