21.11.2024
11521 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
30.06.2020In einem Eilbeschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgerichtentschieden, dass die Untersagung von sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung voraussichtlich rechtmäßig ist. Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bordelle in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen
30.06.2020In einem Eilbeschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht- 24946 Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
19.11.2024 Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24937 Bundesverfassungsgericht
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe verfassungswidrig
18.11.2024 Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31. August 2015 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24898 Bundessozialgericht
Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
08.11.2024 Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht in mehreren Verfahren entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24794 Kammergericht Berlin
Hakenkreuz auf Corona-Maske ist strafbar
21.10.2024 Das Kammergericht hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24754 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt wegen Ungleichbehandlung erfolgreich
11.10.2024 Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24664 Bundesgerichtshof
Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH
20.09.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24524 Oberverwaltungsgericht Saarlouis
OVG setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug
06.09.2024 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf Antrag einer Spielhallenbetreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung das im Dezember 2023 in Kraft getretene absolute Rauchverbot für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24408 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Namentliche Protokollierung ausschließlich der Nein-Stimmen bei Gemeinderatsbeschlüssen ist unzulässig
19.08.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Praxis des Stadtrats der Stadt Windischeschenbach, bei namentlicher Abstimmung nur die mit „Nein“ stimmenden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24313 Bundesverwaltungsgericht
Corona-Pandemie: Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche war zulässig
01.08.2024 Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24283 Oberlandesgericht Köln
Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens
26.07.2024 Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundesgesundheitsministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist wirksam, der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24088 Bundesfinanzhof
Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
02.07.2024 Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23950 Amtsgericht Halle (Saale)
Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Nutzung der Wohnung zur Prostitution
26.06.2024 Wird eine Wohnung trotz Abmahnung weiterhin zur Prostitution genutzt, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Dies hat das Amtsgericht Halle/Saale entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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