03.12.2024
12445 Verfassungsgericht Brandenburg
23.10.2020Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat seine Urteile in den Organstreitverfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) sowie des Landesverbandes der AfD und in Verfassungsbeschwerdeverfahren von vier Parteimitgliedern der AfD (VfGBbg 55/19) verkündet. Die Verfahren waren am 20. August 2020 gemeinsam verhandelt worden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz
23.10.2020Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat seine Urteile in den Organstreitverfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) sowie des Landesverbandes der AfD und in Verfassungsbeschwerdeverfahren von vier Parteimitgliedern der AfD (VfGBbg 55/19) verkündet. Die Verfahren waren am 20. August 2020 gemeinsam verhandelt worden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 17676 Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen
24.01.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12460 Thüringer Verfassungsgerichtshof
Thüringer Verfassungsgerichtshof: Paritätsgesetz nichtig
27.10.2020 Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes -Einführung der paritätischen Quotierung -(Paritätsgesetz) vom 30. Juli 2019 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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